26.03.2010 · Die Einbeziehung des IWF, die auf Drängen Frau Merkels beschlossen wurde, war in den Vorschlägen der Euro-Gruppe der vergangenen Woche noch nicht enthalten gewesen. Die Brüsseler Kompromissformel berücksichtigt allerdings auch den ...
Die Einbeziehung des IWF, die auf Drängen Frau Merkels beschlossen wurde, war in den Vorschlägen der Euro-Gruppe der vergangenen Woche noch nicht enthalten gewesen. Die Brüsseler Kompromissformel berücksichtigt allerdings auch den französischen Wunsch nach einer (primär) europäischen Lösung: Sollte die "Mischlösung" von IWF- und Euro-Krediten benötigt werden, müsste der "Mehrheitsanteil" aus europäischen Mitteln bereitgestellt werden.
Die Euro-Staaten setzten außerdem eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Van Rompuy, ein. Sie soll bis Jahresende Vorschläge erarbeiten, mit denen künftig ausgeschlossen werden soll, dass sich ein "Fall Griechenland" wiederholt. Der Arbeitsauftrag an die Gruppe ist allgemein formuliert: Sie soll "alle Möglichkeiten zur Stärkung des Rechtsrahmens" sondieren. Frau Merkel sagte, dies könne auf eine Änderung der Europäischen Verträge hinauslaufen, wie sie für den von Finanzminister Schäuble vorgeschlagenen Europäischen Währungsfonds notwendig wäre. Zu denken sei aber auch an Rechtsänderungen unterhalb der Verträge.
Ihre Forderung, künftig den Ausschluss bestimmter Staaten aus der Währungsunion vorzusehen, wiederholte die Kanzlerin in Brüssel nicht. Während Frau Merkel für eine Schärfung des EU-Stabilitätspakts warb, forderte Sarkozy eine Weiterentwicklung seiner Ideen zu einer "Wirtschaftsregierung". Aus der Kommission verlautete dazu, die Behörde werde die Idee weiter vorantreiben. Noch gebe es in der Runde der Staaten jedoch unterschiedliche Vorstellungen dazu, was unter dem Wort "Wirtschaftsregierung" zu verstehen sei. So habe es schon bei der Wahl des richtigen Wortes für die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens Streit gegeben. Der britische Premierminister Brown schloss eine Vertragsänderung - die einstimmig beschlossen werden müsste - aus. Er habe seine Ablehnung "exakt so Kanzlerin Merkel gesagt". Auch aus der Europäischen Kommission hieß es, jeder Versuch, den Vertrag von Lissabon zu ändern, sei zum Scheitern verurteilt. Andere Staaten würden sofort weitere Änderungswünsche anmelden.
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe und luxemburgische Regierungschef Juncker lobte die Einigung. "Sonst hätten wir den Märkten noch über Wochen oder Monate das Schauspiel geboten, dass wir uns nicht auf ein Instrument verständigen können." Er hätte eine reine EU-Lösung bevorzugt, sehe aber ein, dass Frau Merkel aus innenpolitischen Gründen nicht anders habe handeln können. Die Einbeziehung des IWF vermeide den Eindruck, dass die möglichen Hilfen für Griechenland gegen das Verbot verstießen, für die Schulden eines anderen EU-Staates einzutreten. Er habe "nach unzähligen Telefonaten mit Frau Merkel" zur Kenntnis genommen, "dass es in Deutschland eine Debattenlage gibt, die es in der Form und der Intensität in anderen Euro-Staaten nicht gab und auch nicht geben wird".
