05.10.2008 · Am Sonntag kursierten in Finanzkreisen unterschiedliche Zahlen über den Kreditbedarf der HRE. So wurde dieser von einem Beteiligten mit rund 60 Milliarden Euro beziffert. Davon müssten 45 Milliarden Euro noch bis Jahresende fließen.
Am Sonntag kursierten in Finanzkreisen unterschiedliche Zahlen über den Kreditbedarf der HRE. So wurde dieser von einem Beteiligten mit rund 60 Milliarden Euro beziffert. Davon müssten 45 Milliarden Euro noch bis Jahresende fließen. An anderer Stelle war sogar von einem Bedarf von 70 bis 100 Milliarden Euro bis Ende 2009 die Rede. Frau Merkel stellte klar, man sei es den Steuerzahlern schuldig, dass diejenigen Bankmanager zur Verantwortung gezogen würden, die in unverantwortlicher Weise riskante Geschäfte tätigten. Die Regierung lehne es zwar ab, für das neue Milliarden-Loch in Mithaftung genommen zu werden, doch müsse das Institut um des ganzen deutschen Finanzsystems willen stabilisiert werden.
Die Opposition kritisierte das Verhalten der Banken, aber auch das Krisenmanagement der Regierung. "Dem Vorstand der Hypo Real Estate kann man nicht mehr trauen, er hat das wahre Ausmaß der Liquiditätsprobleme offenbar verschleiert", sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kuhn. Eine neue Bundesgarantie sollte es nur bei einer "intelligenten Form der Verstaatlichung" geben. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Finanzbranche die Trümmer ihrer spekulativen Zockereien dem Bund vor die Füße wirft, aber Profite und künftige Gewinne weiterhin ausschließlich für sich reklamiert." Für die FDP ist nach Ansicht ihres haushaltspolitischen Sprechers Koppelin das Scheitern des ersten Rettungspakets auch ein "Versagen der politisch Verantwortlichen". Alle früheren Aussagen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück hätten sich als "Makulatur" erwiesen.
Bei Banken und Versicherungen werden derweil die Rufe nach einer noch stärkeren Hilfe des Staates für den angeschlagenen Finanzsektor immer lauter. So gab es am Sonntag Forderungen, der Bund müsse eine pauschale Garantie für die Zahlungsfähigkeit aller deutschen Banken abgeben. Eine Rettung allein der HRE aus ihrer Finanznot sei womöglich nicht ausreichend, weil die Verunsicherung und das gegenseitige Misstrauen der Marktteilnehmer durch die Finanzkrise mittlerweile zu groß geworden seien. Auch Verstaatlichungen von angeschlagenen Banken seien möglicherweise zu diskutieren. Die Bundesbank allerdings könne die HRE nicht übernehmen. So hatte es die amerikanische Notenbank Fed vor kurzem mit dem amerikanischen Versicherungskonzern AIG gemacht. Die Bundesbank habe für einen solchen Schritt keine juristische Befugnis, hieß es. Das könne im Zweifelsfall nur die Europäische Zentralbank.
Bei der Verhandlungsrunde am Sonntagnachmittag im Bundesfinanzministerium saßen Vertreter der privaten Großbanken, des Sparkassen-Sektors, der Genossenschaftsbanken und der Versicherungen mit am Tisch. Die Finanzindustrie hatte sich erst am vergangenen Freitag darauf verständigt, wie sie ihren Anteil an dem mittlerweile gescheiterten ersten Hilfspaket für die HRE untereinander aufteilen wollte. Private Großbanken, Landesbanken, Staatsbanken und Versicherer haben seit Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2008 milliardenschwere Schäden durch die Verwerfungen erlitten.
Ein europäisches Hilfspaket für die Banken war am Samstag auch am Widerstand Deutschlands gescheitert. Jedes Land müsse seine Probleme selbst lösen, hieß es zum Abschluss eines Krisentreffens in Paris. Nach den Niederlanden erwog am Wochenende auch die belgische Regierung, die Aktivitäten des Finanzkonzerns Fortis zu verstaatlichen. Vor allem der Zusammenbruch von Lehman hat nach Einschätzung von Fachleuten weltweit zu einer Zuspitzung der Krise geführt.
