27.05.2008 · Personalrevirement in Sachsen / Heute Wahl Tillichs
reb. DRESDEN, 27. Mai. Der sächsische Kultusminister Steffen Flath ist am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt worden. Für den 51 Jahre alten Flath stimmten 42 der 51 anwesenden Abgeordenten (82,3 Prozent); neun votierten mit Nein. Flath galt als Wunschkandidat von Fritz Hähle, der die Fraktion 14 Jahre lang führte. Hähle wies darauf hin, dass Flath ein besseres Ergebnis erzielt habe als er selbst bei seiner ersten Wahl. "Ein schlechteres muss man sich erst noch verdienen", fügt er ironisch hinzu. Flath sprach von einer "guten Basis". Er wolle der Fraktion und dem Freistaat dienen. "Wie Luther es uns aufgetragen hat, wollen wir dem Volk aufs Maul schauen, ihm aber nicht nach dem Munde reden", sagte der Katholik. Er wolle helfen, das Vertrauen in Politik und Demokratie wieder zu festigen.
Hähles Rückzug von der Fraktionsspitze ist Teil einer sogenannten Paketlösung für einen Generationenwechsel in der CDU, auf die sich eine Führungsgruppe der Union am 13. April geeinigt hatte. Neben Hähle hatte am 14. April auch der durch das Debakel der Sächsischen Landesbank auch in den eigenen Reihen unter Druck geratene Ministerpräsident Georg Milbradt seinen Rücktritt angekündigt. Milbradt reichte am Dienstag entsprechend sein Rücktrittsgesuch beim Landtagspräsidenten ein und händigte seinen Ministern die Entlassungsurkunden aus.
Die Ressortchefs bleiben aber bis 18. Juni geschäftsführend im Amt. Auch Flath führt zunächst noch das Kultusministerium weiter und übernimmt zudem kommissarisch das Amt des Finanzministers von Stanislaw Tillich (CDU), der sich an diesem Mittwoch vom Sächsischen Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Schon vor einigen Tagen haben CDU und SPD, die im Freistaat eine Koalitionsregierung bilden, einen entsprechenden Wahlvorschlag eingebracht. Die beiden Fraktionen haben zusammen 68 Abgeordnete. Um im ersten Durchgang gewählt zu werden, braucht Tillich die Stimmen von mindestens 63 Abgeordneten. Der scheidende Ministerpräsident Milbradt war im November 2004 erst im zweiten Versuch mit einfacher Mehrheit gewählt worden.
Entsetzen hatte damals hervorgerufen, dass der NPD-Kandidat 14 Stimmen erhielt, obwohl die rechtsextreme Partei seinerzeit nur zwölf Abgeordnete hatte. Auch diesmal will die NPD wieder mit einem eigenen Kandidaten antreten - allerdings hat ihre Fraktion nach drei Austritten und einem Ausschluss nur noch acht Mitglieder. Die Fraktionen von "Die Linke", FDP und Grünen kritisierten am Dienstag, dass auf dem Wahlzettel keine Möglichkeit vorgesehen sei, mit "Nein" zu votieren. Vielmehr könnten sich die Abgeordneten nur zwischen Tillich und dem NPD-Kandidaten entscheiden oder sich der Stimme enthalten.
