30.09.2008 · Für den Kanzlerkandidaten der SPÖ ist der Rücktritt des Vizekanzlers Molterer vom ÖVP-Vorsitz ein Segen. Mit dem Nachfolger Pröll dürfte eine große Koalition zu machen sein. Von Reinhard Olt
WIEN, 30. September. Zur Abwicklung seiner Bundesregierung kam sogar Alfred Gusenbauer wieder aus der Versenkung. Im Wahlkampf hatten die österreichischen Sozialdemokraten ihren Noch-Kanzler eher versteckt. Jetzt leitete der gescheiterte frühere SPÖ-Vorsitzende die kurze Sitzung des Kabinetts, auf der es pflichtgemäß seine Demission beschloss. Bundespräsident Fischer betraute die Regierung danach traditionsgemäß mit der Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung vereidigt sei.
Wann das der Fall sein wird, war in Wien am Tag zwei nach der Parlamentswahl völlig offen. Fest stand aber schon, dass ihr mindestens zwei bisherige ÖVP-Minister nicht mehr angehören werden: weder der Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer, der am Montagabend als gescheiterter ÖVP-Spitzenkandidat den Parteivorsitz niedergelegt hatte, noch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der seit 1994 ununterbrochen den unterschiedlichsten Regierungen angehört hat, aber einem SPÖ-ÖVP-Kabinett unter einem Kanzler Werner Faymann nicht mehr zur Verfügung stehen will. Doch genau auf diese Konstellation dürfte es hinauslaufen. Alle Entwicklungen seit dem Wahlsonntag deuten auf eine Neuauflage der großen Koalition.
Für den neuen SPÖ-Vorsitzenden Faymann, der mit dem Auftrag des Bundespräsidenten zur Regierungsbildung rechnen darf, weil seine Partei trotz massiver Verluste seit 2006 die stimmenstärkste blieb, ist "eine Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP erstes Ziel". Und weitere Ziele habe er nicht, sagte Faymann am Dienstag zu Beginn der Präsidiumssitzung seiner Partei. Eine Zusammenarbeit mit den Populisten von FPÖ oder BZÖ schloss er kategorisch aus. Der SPÖ-Chef wies auf das gute Klima zwischen ihm und Josef Pröll hin, dem seit Molterers Rücktritt geschäftsführenden ÖVP-Obmann und designierten Nachfolger Molterers. Faymann war sichtlich bemüht, sich der ÖVP als konstruktiver Verhandlungspartner darzustellen. Er wolle in der künftigen Regierung einen neuen Stil. Wichtig sei, dass "Teamarbeit spürbar" werde und es "kein Gegeneinander mehr" gebe. Pröll dagegen ließ lediglich wissen, dass er sich "bezüglich einer neuen Regierung alle Optionen offenhalten" wolle und gegebenenfalls auch den Gang in die Opposition nicht scheue. An beiden Aussagen wurde freilich sogleich gezweifelt - von unabhängigen Kennern der politischen Szene ebenso wie von den ungenannten potentiellen Partnern: Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache sah für seine Partei "derzeit keine Regierungsoption", da weder SPÖ noch ÖVP das wollten. Der BZÖ-Vorsitzende Jörg Haider nannte Prölls Aufstieg ein "deutliches Signal" für die Bildung einer rot-schwarzen Koalition.
Molterers Entscheidung, zugunsten Prölls abzutreten, traf im ÖVP-Bundesvorstand auf einhellige Zustimmung. Vorausgegangen waren aber Lagerkämpfe zwischen einer Gruppe um Pröll und jener um den früheren Kanzler und Parteichef Wolfgang Schüssel, der zuletzt die ÖVP-Fraktion im Parlament führte. Nach Aussage Bartensteins, der dem Schüssel-Molterer-Lager zuzurechnen ist, wurden in der Vorstandssitzung tatsächlich alle Optionen geprüft: eine Koalition mit der SPÖ, ein Bündnis mit FPÖ und BZÖ und der Gang in die Opposition. Eine Festlegung sei nicht getroffen worden, Pröll habe völlige Handlungsfreiheit.
Den ganzen Montag über war in der Partei gerungen worden, wie man sich nach dem Absturz auf nur noch gut 25 Prozent der Wählerstimmen neu positionieren könnte. Dem Vernehmen nach soll Schüssel, der sich zunächst wie Bartenstein öffentlich für Molterers Verbleib an der Parteispitze aussprach, später Innenministerin Maria Fekter oder Wissenschaftsminister Johannes Hahn als dessen Nachfolger ins Auge gefasst haben, was er offiziell freilich dementieren ließ. Doch der Druck vor allem seitens einiger ÖVP-Länderchefs sowie des Wirtschaftsbundes war letztlich zu stark. Schon vor der Parteivorstandssitzung hatten sich die meisten Granden darauf festgelegt, dass Pröll Molterer nachfolgen solle. Dieser schlug daraufhin "nach einer intensiven Diskussion mit mir selbst" Pröll als seinen Nachfolger vor.
Pröll, der vor zwei Wochen 40 Jahre alt geworden ist, entstammt einer niederösterreichischen Weinbauernfamilie. Wie sein Onkel Erwin Pröll, der gerade nach dem Ausbau seiner absoluten Mehrheit in der Landtagswahl seine vierte Amtsperiode als Landeshauptmann in diesem Stammland der ÖVP angetreten hat, ist er trotz seiner Übersiedlung nach Wien Niederösterreich auf das engste verbunden. Die dortige ÖVP-Landesliste hatte er am Sonntag angeführt. Die 55 000 Vorzugsstimmen, die er erhielt, muten sensationell an angesichts der Verluste, die die ÖVP im ganzen Land erlitt. Josef Pröll war als promovierter Agrarökonom Referent bei Bauernbund und Landwirtschaftskammer, bevor ihn der damalige Landwirtschaftsminister Molterer zum Büroleiter machte und Schüssel ihn vor fünf Jahren zum Umweltminister berief, was er unter Gusenbauer blieb.
Mit Faymann hat Pröll gemein, dass er in der Politik bisher nur auf recht speziellen Feldern tätig war. Beiden fehlt jedwede außenpolitische Erfahrung. Pröll hat sich weder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik noch in der Ordnungs- oder Gesellschaftspolitik bisher hervorgetan. Doch in der ÖVP hatten schon vor der Wahl viele Pröll für zugkräftiger als Molterer gehalten, was nicht zuletzt auf seine charismatische Ausstrahlung zurückzuführen sein dürfte. Als Einziger aus der bisherigen ÖVP-Führung blieb Pröll im Wahlkampf von den Hetzkampagnen des Massenblatts "Neue Kronen Zeitung" verschont.
Ob Molterer überhaupt in der Politik bleibt, ließ er vorerst offen. Unklar blieb zunächst auch, ob Schüssel die Fraktion weiterhin führen wird. Darauf angesprochen, zeigten sich die befragten ÖVP-Politiker einsilbig. Es gelte, die "autonome Entscheidungsfindung" der erheblich geschrumpften ÖVP-Fraktion zu respektieren, sagten Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Wissenschaftsminister Hahn und Außenministerin Ursula Plassnik, deren eigene politische Zukunft ebenfalls ungewiss ist: den von Faymann eingeleiteten Schwenk in der EU-Politik hin zu Volksabstimmungen über Änderungen an den EU-Verträgen hatte Frau Plassnik heftig kritisiert. Schüssel hatte auf der ÖVP-Bundesliste nicht den Platz bekommen, den er angestrebt hatte, errang aber in Wien mit knappem Vorsprung ein Direktmandat. Mit einem kampflosen Rückzug Schüssels aus der Politik rechnet in Österreich vorerst niemand.
