31.01.2011 · Außenminister vermeiden klare Stellungnahme gegen Mubarak
nbu. BRÜSSEL, 31. Januar. Die EU hat die ägyptische Führung am Montag noch einmal dazu aufgerufen, den demonstrierenden Bürgern entgegenzukommen, von Präsident Mubarak aber weiterhin keinen Rücktritt verlangt. Die Außenbeauftragte Ashton sagte zu Beginn eines Treffens der Außenminister aller Mitgliedstaaten in Brüssel, es müsse nun rasche und konkrete Antworten auf die Hoffnungen der Bevölkerung nach einer besseren und gerechteren Zukunft geben. Sie rief zu einem "friedlichen Weg" und einem "offenen und ernsthaften Dialog" mit den Oppositionsparteien und allen Teilen der Gesellschaft auf. Die EU stehe bereit, Ägypten zu helfen.
In diesem Sinne hatte sich die Außenbeauftragte schon in den vergangenen Tagen geäußert. Die EU scheint von der Entwicklung in Ägypten genauso überrascht worden zu sein wie die Regierungen der Vereinigten Staaten und Israels. Für die Sitzung am Montag, ein reguläres Treffen der Minister, war zunächst gar keine Aussprache über Ägypten vorgesehen. Das Thema wurde überhaupt erst am Freitag auf die Tagesordnung genommen. Kein Mitgliedstaat hatte in den vorbereitenden Sitzungen eine Generaldebatte über die Beziehungen Europas zum Mittelmeerraum gefordert, der seit dem Umsturz in Tunesien in Unruhe ist.
Für die Bundesregierung verlangte Außenminister Westerwelle, dass die EU im Nahen Osten einen Prozess der Demokratisierung unterstützen solle. "Die EU steht an der Seite derer, die Rechte einfordern", sagte er und verwies (wie auch Frau Ashton) darauf, dass die EU selbst eine Wertegemeinschaft sei, die auf Meinungsfreiheit und den Bürgerrechten aufbaue. Er sprach von "berechtigten Anliegen, besonders der Mittelschicht", wollte sich aber nicht zu der Frage äußern, ob Mubarak abzulösen sei: "Es ist nicht an uns, zu Personalien Stellung zu nehmen."
In der EU herrschte allgemein der Wunsch, dass es in Ägypten einen geordneten Übergang geben möge. Westerwelle verwies auf die "Schlüsselrolle" des Landes für die gesamte Region, weshalb nun verhindert werden müsse, dass "radikale Trittbrettfahrer" von der Lage profitierten. Der österreichische Minister Spindelegger sagte, er habe Angst vor jedem, der an die Macht komme und extremistisch sei. Er brachte eine Präferenz für eine Regierung unter der Führung des Friedensnobelpreisträgers El Baradei zum Ausdruck, was andere Minister vermieden. Der Italiener Frattini sprach sich für mehr Demokratie und Bürgerrechte aus, war aber gegen "Herablassung" und eine direkte Einmischung in Ägypten oder Tunesien. Der schwedische Minister Bildt sagte, die EU solle Ägypten nur eine Partnerschaft anbieten, wenn das Land Reformen anpacke. Ausschlaggebend sei die Präsidentenwahl in diesem Jahr, die frei und fair verlaufen müsse.
Für die Sitzung war eine Antwort der EU auf die Vorgänge in Tunesien vorbereitet worden. Die EU hat zunächst Finanzsanktionen gegen den geflohenen Präsidenten Ben Ali und seine Frau verhängt, Maßnahmen gegen weitere Leute aus seinem Clan werden vorbereitet. Damit soll veruntreutes öffentliches Geld des Landes sichergestellt werden, soweit es sich in der EU befindet. Ein Einreiseverbot, das Deutschland befürwortet, gab es zunächst nicht. Diplomaten sagten, es sei denkbar, dass Geld von eingefrorenen tunesischen Konten an eine neue Regierung in Tunis zurückgegeben werde. Der Beschluss lasse diese Frage offen. Darüber hinaus hat die EU Tunesien in den vergangenen Tagen immer wieder Hilfe beim demokratischen Übergang in Aussicht gestellt, vor allem bei den angestrebten freien Wahlen. Die sogenannte Nachbarschaftspolitik der EU, die der wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Reform von Ländern wie Tunesien dient, soll für eine weitergehende Unterstützung angepasst werden. Frau Ashton lud den neuen Außenminister des Landes zu Gesprächen nach Brüssel ein.
