24.06.2008 · Berlin wird den neuen Spielraum für den Afghanistan-Einsatz nicht gleich ausnutzen / Von Stephan Löwenstein
BERLIN, 24. Juni. Wenn der Bundestag im Oktober dem neuen Afghanistan-Mandat zustimmt, das dann den Einsatz von 4500 statt bisher 3500 Soldaten erlauben soll, dann werden dennoch nicht gleich tausend Mann in Richtung Hindukusch in Marsch gesetzt werden. "Es gibt keine Bestrebung, den damit gewonnenen Spielraum voll auszunutzen und ihn damit wieder zu nehmen", sagte der General Wolfgang Schneiderhan, als er am Dienstag an der Seite von Verteidigungsminister Franz Josef Jung militärische Einzelheiten des neuen Mandates erläuterte.
Der Generalinspekteur weiß, wovon er spricht: Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes Ende 2001 ist der deutsche Personalansatz von 1200 kontinuierlich angestiegen. 2005, als die Nato ihre anfängliche Beschränkung auf die Hauptstadt Kabul aufgab und beschloss, die Schutztruppe Isaf in alle Himmelsrichtungen auszuweiten, wollte die Bundesregierung von 2250 auf 2500 erhöhen. Es war der damalige Oppositionspolitiker Volker Rühe (CDU), der anbot, gleich auf 3000 zu gehen, damit man "etwas im Skat" habe. Der "Skat" war allerdings bald ausgereizt, ebenso nach der Erhöhung auf 3500 im vergangenen Jahr, mit der die Übernahme zusätzlicher Aufgaben einherging, von Tornado-Aufklärungsflugzeugen bis hin zur schnellen Eingreiftruppe, die in wenigen Tagen von den bisher dafür zuständigen Norwegern die Verantwortung übernimmt.
Tatsächlich rechnet der Generalinspekteur, wie er Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und den anderen zuständigen Mitgliedern des Kabinetts darlegte, zunächst mit einem Mehrbedarf von etwa 300 Soldaten. Die 700 übrigen liegen also, um es mit Rühe zu sagen, im "Skat". Allerdings wird Schneiderhan schon im nächsten Jahr den Spielraum nötig haben, wenn in Afghanistan die Parlaments- und Präsidentenwahlen angesetzt sind. Ob und unter welchen Umständen die Wahlen abgehalten werden können, wird eine wichtige Prestigefrage werden - für die Nato ebenso wie für die an Destabilisierung interessierten Kräfte.
Neu in das Mandat soll eine Klausel aufgenommen werden, die den dauerhaften Einsatz von Fernmeldekräften im Süden Afghanistans deckt. Derzeit sind knapp 40 deutsche Fernmelder in Kandahar. Sie unterstützen - in wechselnder Besetzung und schwankender Personalstärke, doch nahezu ununterbrochen - seit etwa zwei Jahren die dort eingesetzten Verbündeten. Das bisherige Mandat erlaubt den Einsatz im Norden und in der Hauptstadt Kabul. In anderen Landesteilen dürfen deutsche Streitkräfte nur zeitlich und im Umfang befristet eingesetzt werden, wenn das für die Erfüllung des Gesamtauftrags unabdingbar ist. Diese Einschränkungen sollen - abgesehen von der Formulierung für die Fernmelder, über deren Wortlaut Jung sich noch in Schweigen hüllte - weiterhin gelten. Allerdings werden unter der Ausnahmeklausel weiterhin Unterstützungsleistungen in anderen Regionen erbracht. So stehen dem Isaf-Kommandeur zwei "Transall"-Transportflugzeuge zur freien Verfügung - weil sie mit den anderen deutschen Luftkräften im Norden stationiert sind, gilt ihr Einsatz ähnlich wie der von Tornado-Aufklärungsflugzeugen als zeitlich begrenzt. So gering die Zahl erscheinen mag, gelten die beiden deutschen Transporter in der Isaf als besonders wertvoller Beitrag.
Gleichsam zur politischen Kompensation hat Jung am Dienstag eine Verringerung des Anti-Terror-Mandats OEF um 600 Soldaten angekündigt. Eine praktische Auswirkung hat das nicht, da ohnehin seit geraumer Zeit weniger als 800 Soldaten - Marinekräfte am Horn von Afrika und im Mittelmeer - unter diesem Mandat eingesetzt werden. Der Einsatz von bis zu 100 Spezialkräften in Afghanistan bleibt möglich, wurde aber unter OEF seit Jahren nicht mehr abgerufen. Der im vergangenen Jahr gescheiterte Plan, die Abstimmungen über Isaf und OEF im Bundestag zusammenzulegen, damit man diese unangenehmen Geschichten in einem Aufwasch vom Tapet bekommt, wurde nicht wieder aufgegriffen.
