28.08.2008 · Beide Politiker besuchen Israel, Ägypten und Syrien
mk. BERLIN, 28. August. Der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, und der ehemalige Botschafter Deutschlands in Israel, der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler, haben sich am Donnerstag in Berlin zu ihrer gemeinsamen Reise in den Nahen Osten geäußert. Sie werden, nur von einem Mitarbeiter Gysis und von Dolmetschern begleitet, am Samstag nach Israel reisen. Dann wollen sie bis zum 7. September Ramallah, Ägypten und Syrien besuchen. Ihre Gesprächspartner stehen noch nicht endgültig fest.
Gysi sagte, er habe Dreßler gebeten, ihn zu begleiten, weil er ihn für einen "sehr guten Botschafter" in Israel gehalten habe. Dreßler gab an, er habe schon die Politiker Westerwelle (FDP) und Rüttgers (CDU) auf Reisen begleitet. In seiner Zeit als Botschafter habe er Gysi dreimal in Israel empfangen.
Es sei sein Prinzip, "mit fast allen zu reden", sagte Gysi. Er wolle erfahren, wie die Verantwortlichen in der Region auf die veränderte Weltsituation eingestellt sind, was sie von einem neuen amerikanischen Präsidenten erwarten, und welche Rolle das Nahost-Quartett spielen könne, wenn der Konflikt zwischen Russland und der Nato sich zuspitze. Die Lage in der Region habe "eine Menge mit uns zu tun", denn nach der Ermordung der Juden durch Deutsche sei es nicht mehr möglich gewesen, ihnen die Integration in Europa statt der Gründung eines eigenen Staates nahezulegen. Gysi sagte weiter, ihm sei daran gelegen, das Verhältnis der deutschen, ja der europäischen Linken zu Israel positiv zu verändern, ohne jedoch das traditionell freundliche Verhältnis zu den Palästinensern zu gefährden. Man könne nicht noch "Jahre damit warten", bis die Palästinenser einen lebensfähigen Staat hätten. Er sei der Auffassung, dass mit der Hamas und mit Syrien geredet werden müsse; Gesprächsblockaden seien grundsätzlich nicht hilfreich, auch wenn er "Kritik an der Hamas" üben wolle und wisse, dass es in Syrien nicht demokratisch sei.
Gysis Auffassung nach ist seine Haltung zu Israel in seiner Partei durchaus mehrheitsfähig. Er hatte kürzlich anlässlich des 60. Gründungsjubiläums des Staates Israel vor der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung davon gesprochen, dass auch für die Linkspartei das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson sein solle, was zum Teil heftige Kritik hervorrief. Gysi sagt, er habe auf diese Rede "sehr viel Zustimmung" erfahren. Die Kritik stamme ausschließlich von westdeutschen Linken und von einer bestimmten "Plattform", sagte er mit Blick auf die Kommunistische Plattform in der Linkspartei, deren Sprecherin Sahra Wagenknecht ihn scharf angegriffen hatte. Dreßler und er könnten sich im Nahen Osten "nicht danebenbenehmen", versicherte Gysi.
Dreßler sagte, er habe bislang keine Kritik an seiner Reise mit Gysi aus der SPD gehört. Das "Geschmäckle" der Reise beruhe auf dem innerparteilichen Streit der SPD über ihren Kurs. Er habe seine Ansichten über die Jahrzehnte nicht geändert, die Linkspartei jedoch habe "das SPD-Programm von damals übernommen". Die SPD mache gegenüber der Linkspartei heute "die gleichen Fehler" wie seinerzeit im Umgang mit den Grünen. Er habe gegen den Wunsch von Johannes Rau schon in den frühen achtziger Jahren in Wuppertal für eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen gesorgt. Dreßler hatte sich schon im Frühjahr beim Kulturfest der Linkspartei in Berlin zusammen mit Gysi gezeigt.
