08.12.2009 · Düsseldorfer CDU-Generalsekretär in der Bredouille / Von Reiner Burger
DÜSSELDORF, 8. Dezember. Hendrik Wüst, der junge Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, ist in diesen Tagen nicht wiederzuerkennen. Eigentlich gehört der 34 Jahre alte Politiker nicht nur qua Amt ohne Wenn und Aber zur Abteilung Attacke. Der Landtagsabgeordnete hat seine Funktion seit 2006 mit großem Elan und viel öffentlicher Resonanz erfüllt. Beinahe schon legendär ist seine sogenannte Kraftilanti-Kampagne, mit der er nachweisen wollte, dass die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft die nordrhein-westfälische Reinkarnation von Andrea Ypsilanti ist und deshalb wild entschlossen sei, nach der Landtagswahl im kommenden Mai eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Im Sommer tat ihm Frau Kraft einen schönen Gefallen, als sie ihn nicht nur auf Unterlassung einer Aussage verklagte, sondern sogar noch persönlich bei Gericht in Köln erschien, und damit dokumentierte, welches Gewicht sie dem wilden Wüst beimisst - der natürlich nicht gekommen war. Ein inneres Hochamt war es für den Abgeordneten aus Rhede auch, als Frau Kraft vor wenigen Wochen im Plenum nach einem seiner Zwischenrufe die Contenance verlor und ihn mit einer bemerkenswert langen Schimpfkanonade würdigte.
Eigentlich ist Hendrik Wüst also ein begabter Hau-Drauf und hart gesottener Wadenbeißer, einer der schnell Worte wie "Betrug" oder "Lüge" im Mund führt, wenn er sich im Auftrag des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers mit der Opposition befasst.
Doch in diesen Tagen schweigt Wüst, weil er durch eigenes Versäumnis schwer in die Bredouille gekommen ist: Vor zwei Wochen machte ihn ein Journalist im Rahmen einer Rechercheanfrage darauf aufmerksam, dass er als Landtagsabgeordneter seit 2006 rund 5000 Euro zu viel an Zuschüssen zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bezogen hat. Denn Wüst bekommt als CDU-Generalsekretär monatlich einen Arbeitgeberanteil, der laut Abgeordnetengesetz mit den Zuschüssen des Landes verrechnet werden müsste.
Wüst beteuerte in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Regina von Dinther zwar, sich der Regelung nicht bewusst gewesen zu sein, und überwies den aufgelaufenen Betrag nebst Zinsen - rund 6000 Euro - umgehend an die Landtagsverwaltung zurück. Doch seither ist "Rüttgers' Halbstarker in Nadelstreifen", wie die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann Wüst im Sommer taufte, selbst zu einem Fall für den politischen Meinungsstreit geworden. Unermüdlich arbeiteten sich SPD und Grüne an dem jungen Mann ab, in dem sie - nicht nur wegen seines schneidigen Auftretens und seines stets akkurat gezogenen Seitenscheitels - das Urbild des karrierebewussten Junge-Unions-Mitglieds erkannten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Jäger meinte, Wüst gebe gerne den "Law-and-order-Politiker, bei dem Recht und Gesetz knallhart und ohne Toleranz gelten". Deshalb müsse Wüst nun zurücktreten. Schließlich würden anderswo Arbeitnehmerinnen wegen eines eingesteckten Pfandbons oder einer gegessenen Frikadelle fristlos gekündigt. Wenig später legte Jäger nach: "Entweder hat Herr Wüst gelogen, oder er ist zu dumm, korrekte Angaben zu machen."
Tags darauf ereilten Wüst Versäumnisse aus seiner Heimat-Kommune, als die Grünen mit dem Hinweis zu punkten versuchten, als Ratsmitglied in Rhede habe Wüst von 2004 bis 2009 jeden Monat eine Pauschale von zuletzt 184 Euro erhalten. Dabei habe er nur 16 der 36 Ratssitzungen besucht. Die Aufregung darüber hielt sich allerdings in Grenzen. Am Montag kamen dann sogenannte neue Enthüllungen in Form eines Briefes vom 23. Januar dieses Jahres auf den Düsseldorfer Meinungsmarkt. In dem Schreiben werden die Abgeordneten aufgefordert darzulegen, aus welchen weiteren Quellen sie Zuschüsse für Kranken- und Pflegeversicherung erhalten. Die SPD sieht damit den Nachweis erbracht, dass Wüst "gezielt zu hohe Zuschüsse" vom Landtag bezogen und damit in seiner ersten Stellungnahme gelogen habe. Der privatversicherte Wüst ließ mitteilen, er habe angenommen, das Schreiben habe sich nur an gesetzlich Versicherte gerichtet. Diese Lesart klingt zwar merkwürdig gewunden, doch am Dienstag bestätigte sie die Landtagspräsidentin ausdrücklich.
Einstweilen steht die CDU zu ihrem Generalsekretär. Schon am Dienstag vergangener Woche hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Helmut Stahl, Wüst vor seinen Abgeordneten-Kollegen die Absolution erteilt: "Hendrik Wüst hat sich erklärt, er hat seinen Fehler eingeräumt. Wer die Materie kennt, der weiß, dass man dort Fehler machen kann. Hendrik Wüst hat das Geld zurückgezahlt, damit ist der Fall für uns erledigt." Stahl, der bald in den Ruhestand gehen will, um sich gemeinsam mit seiner Frau der Ornithologie zu widmen, ist es auch, der Wüst einstweilen ersetzt. Als es Ende vergangener Woche zu bewerten galt, dass der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) eine Wiederholung der Kommunalwahlen befürwortete, tat das der Fraktionsvorsitzende. Wüst musste zum Erfolg seiner Kampagne gegen den "Wahlbetrug" in der zweitgrößten Stadt des Landes schweigen. Einstweilen offen bliebt wie lange sich Ministerpräsident Rüttgers im aufziehenden Landtagswahlkampf einen Generalsekretär ohne Worte leisten will.
