17.11.2008 · Proteste gegen Haardes "Untätigkeit" in der Krise / Von Siegfried Thielbeer
KOPENHAGEN, 17. November. Seit Wochen erlebt Island bisher Unvorstellbares: Demonstrationen jedes Wochenende gegen führende Politiker, Nationalbankchefs und Bankenaufsicht. Mehr als 6000 Isländer haben am Samstag in Reykjavík wegen der Finanzkrise protestiert - die bisher größte Demonstration. Vor dem Parlament forderten sie den Rücktritt von Ministerpräsident Geir Haarde, dem sie die Schuld an der Krise anlasten und Untätigkeit vorwerfen. Sie verlangten Neuwahlen und den Sturz des Nationalbankchefs. Teilnehmer warfen Tomaten und Toilettenpapier gegen das Parlamentsgebäude und zündeten Feuer an. Banner forderten ein Ende des Kapitalismus und die Rückkehr zur Gleichheit. Es wehten aber auch mehrere EU-Flaggen.
Die "Verantwortlichen" stellten sich natürlich nicht, wie gefordert, der Menge. Ihre Tage dürften aber gezählt sein. Sie waren bis Sonntag damit beschäftigt, eine Einigung mit Briten, Holländern und der EU insgesamt über staatliche Garantien für die Kontoeinlagen bei den ausländischen Töchtern der drei großen isländischen Banken auszuhandeln. Mit der Anerkennung der Regeln des Europäischen Wirtschaftsraums, zu dem Island gehört, und einer staatlichen Garantie von 21 000 Euro pro Einlage habe man nun den Weg frei gemacht für Kredite von IWF und EU-Staaten, die Island erst Garantieleistungen möglich machten; umgerechnet 2,4 Milliarden Euro erhalte Island von befreundeten Staaten, teilte Haarde mit, 1,6 Milliarden Euro will der IWF bereitstellen. Der Vorwurf der "Untätigkeit" gegen den Ministerpräsidenten hat hier seinen harten Kern: Die Kredite des IWF waren schon ausgehandelt.
Die Versuche der Regierenden, die Schuld am Bankenkollaps erst internationalen Spekulanten anzulasten, dann den Briten, die mit Einsatz der Anti-Terror-Gesetze den Zusammenbruch der Kaupthing-Bank ausgelöst hätten, dann den europäischen Nachbarn, die nicht rasch genug geholfen hätten, überzeugen kaum noch jemanden in Island. Die Ausfälle des Präsidenten gegen die Briten und die Drohung, Island könnte sich neue Freunde suchen und die einstige Nato-Basis Keflavík den Russen anbieten, werden als peinlich empfunden. Ausgerechnet der Präsident, der von der Linkspartei kommt, tafelte dann mit den Reichen und lobte ihre Spekulationen.
Fast allen Isländern ist klar, dass sich das Land nie Banken hätte leisten dürfen, deren Verschuldung das Sechzehnfache des Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Die Isländer, noch vor kurzem die Menschen mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, sehen jetzt, dass sie für ihre Kredite in ausländischer Währung ein Vielfaches an Tilgung aufbringen müssen, Häuser und Autos aber nicht verkaufen könnten. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflationsrate liegt bei 15 Prozent und steigt weiter. Haardes Unabhängigkeitspartei hat ihren Parteikongress auf Januar vorgezogen, um zu beraten, ob man nicht doch besser der EU beiträte.
