02.03.2010 · Wunsch nach neuen Verhandlungen mit Amerika über die Kontrolle von Überweisungsdaten
nbu. BRÜSSEL, 2. März. In der EU gibt es Bestrebungen, in einem zweiten Anlauf doch noch ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten abzuschließen, um amerikanischen Sicherheitsbehörden Zugang zu Überweisungsdaten europäischer Bankkunden zu gewähren. In den Mitgliedstaaten, in der EU-Kommission und im EU-Parlament herrscht der Wunsch, rasch neue Verhandlungen mit Amerika aufzunehmen. Ein solches Abkommen war vor drei Wochen vom Parlament unter anderem wegen Datenschutzmängeln abgelehnt worden. Deshalb haben die Amerikaner jetzt zum ersten Mal seit den Anschlägen vom 11. September 2001 keine Möglichkeit mehr, europäische Auslandsüberweisungen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung systematisch zu kontrollieren.
Im Parlament wünscht vor allem die christlich-demokratische Parteienfamilie (EVP), die größte Fraktion, "dass etwas passiert", wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Weber (CSU) am Dienstag in Brüssel sagte. Weber nannte es "unangemessen", dass andere Fraktionen die Abstimmung am 11. Februar als Möglichkeit zur Machtdemonstration gegenüber den EU-Regierungen aufgefasst hätten, und hob hervor, dass es der EVP um die Sache gehe. Die deutschen Unionsabgeordneten hatten, anders als die Mehrheit der EVP, gegen die erste Fassung des Swift-Abkommens gestimmt.
Der österreichische Abgeordnete Ernst Strasser, der das Dossier in der EVP betreut, sagte, seine Fraktion wolle eine enge Zusammenarbeit mit Amerika gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, erwarte aber auch die Achtung der Bürgerrechte. "Das sind gleichgewichtige Güter für uns." Die Forderungen des Parlaments seien zu 80 Prozent bereits in der abgelehnten Fassung des Abkommens erfüllt gewesen. Nun wolle man aber den Umfang der zu übermittelnden Daten genauer fassen, deren Verwendung und Speicherung einschränken, die Weitergabe an Drittstaaten regeln, den europäischen Bürgern Rechtswege in Amerika eröffnen (Klage, Löschung von Daten) und mehr Gegenseitigkeit verlangen. Weber sagte dazu, jeder Hinweis, der sich aus der Auswertung der Daten in Amerika ergebe, müsse nach Europa gemeldet werden. Mittelfristig solle die EU außerdem ein eigenes System zur Überwachung von Finanzströmen aufbauen, damit sie technisch in der Lage sei, selbst von den Amerikanern Daten zu verlangen.
Die Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten hatten schon in der vergangenen Woche über das Thema geredet, wobei sich herausstellte, dass derzeit kein EU-Land bereit ist, den Datenaustausch mit den Amerikanern bilateral zu gestalten. Auch die amerikanische Regierung hat nach Auskunft von Diplomaten erkennen lassen, dass sie weiter an einem gesamteuropäischen Abkommen interessiert ist. Die Innenkommissarin Malmström will nun in Abstimmung mit dem Parlament rasch einen neuen Entwurf für ein Verhandlungsmandat der EU vorlegen.
In der Vergangenheit war befürchtet worden, dass die Amerikaner auf die Ablehnung des Abkommens durch das Parlament mit Versuchen reagieren könnten, bilaterale Verträge mit Belgien und den Niederlanden zu schließen, wo die Finanzgenossenschaft Swift Rechner betreibt, über die der internationale Zahlungsverkehr läuft. Da auf diesen Rechnern nicht nur Auslandsüberweisungen aus Europa abgewickelt werden, sondern auch der Zahlungsverkehr des Nahen Ostens, gilt das Interesse Amerikas an einem fortgesetzten Zugang als sehr hoch.
