Der Wahlbeobachter im goldenen Käfig

TEGUCIGALPA, 29. November. Der junge Soldat mit dem Maschinengewehr, das fast so lang ist wie er selbst, bleibt standhaft. "An das Haus, in dem sich der ,Señor' aufhält, können Sie nur näher herantreten, wenn Sie eine Genehmigung der Präsidentschaft vorweisen." Nicht einmal ein paar Schritte in die Sperrzone sind erlaubt. Militär und Polizei haben die Straße, die in ein Häusergeviert hineinführt, mit Betonblöcken und einem Zaun rigoros abgeriegelt. Dahinter beginnt ein seltsames Niemandsland. Hineingelassen wird nur, wer in dem Sperrbezirk wohnt oder arbeitet. Auch der Reporter eines großen amerikanischen Senders muss draußen bleiben. Er nimmt seinen Kommentar deshalb vor der menschenleeren Straße mit den Soldaten im Vordergrund auf.

Der "Señor" ist kein Geringerer als der Präsident von Honduras. Manuel "Mel" Zelaya, der Ende Juni abgesetzt und nach Costa Rica ausgeflogen wurde, ist völlig überraschend am 21. September in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgetaucht und hat in der brasilianischen Botschaft Zuflucht gefunden. Seitdem ist das Gebäude der diplomatischen Mission im Mittelklasse-Stadtviertel Palmira von Polizei und Militär weiträumig abgeriegelt. So ist die kuriose Situation entstanden, dass das gewählte Staatsoberhaupt von Honduras an diesem Sonntag völlig abgeschirmt von seinen Landsleuten die Wahl seines Nachfolgers in einem goldenen Käfig erlebt und nicht einmal selbst wählen kann - Zelaya befindet sich zwar im eigenen Land, aber doch auf extraterritorialem Gebiet.

Die Verzögerungstaktik der Regierung des vom Parlament bestimmten Übergangspräsidenten Roberto Micheletti, die noch immer von keinem Land anerkannt wurde, ist aufgegangen. Sie hat nicht nur ihr wichtigstes Ziel erreicht, Zelayas Wiederkehr ins Präsidentenamt vor dem Urnengang zu verhindern. Sie hat ihn auch weitgehend isoliert - räumlich durch die regelrechte Besetzung des Häusergevierts, psychologisch und politisch durch unverhohlene Zermürbung. Zelaya begehrt zwar immer noch auf, doch es hören immer weniger Leute auf ihn. Seine "Widerstandsfront" bröckelt. Von Massendemonstrationen für ihn kann keine Rede mehr sein. Immer mehr Abgeordnete, die ihn unterstützt haben, drehen ihr Fähnchen nach der neuen Windrichtung.

Auf den Bildern und in den telefonischen Botschaften, die aus Zelayas Zufluchtsort nach draußen gelangen, trägt er nach wie vor seinen Texas-Strohhut, hadert und verliest zum wiederholten Mal die trotzige Bekundung, dass er sein Mandat verteidigen werde. "Als Präsident von Honduras versichere ich, dass ich unter diesen Bedingungen den Wahlprozess nicht unterstütze und ihn mit gesetzlichen Mitteln anfechten werde", verkündete er.

Der Wahlprozess nahm trotzdem seinen Gang. Die Wahlen begannen am Sonntag in einer angespannten Atmosphäre. Verschiedentlich waren zuvor mehrere Anschläge verübt worden, die jedoch nur geringen Sachschaden anrichteten. Ungeklärt ist ein Zwischenfall, bei dem Polizei auf einen Lastwagen schoss und dabei zwei Personen verletzte.

Die Gefolgschaft Zelayas hatte zu einer "Wahlausgangssperre" aufgerufen, die sich die Wähler selbst verordnen sollten, um mit demonstrativem Zuhausebleiben gegen die vorgebliche Illegalität der Wahl, gegen die Absetzung Zelayas und gegen möglichen Wahlbetrug zu protestieren und damit die Wahl zu boykottieren. Viele Honduraner, die nicht gewählt haben, sind allerdings eher zu Hause geblieben, weil sie Anschläge der Wahlgegner befürchteten. Diejenigen, die gewählt haben, sehen in dem Urnengang die einzige Möglichkeit, die Dauerkrise zu beenden, auch wenn damit der Makel nicht beseitigt wird, dass Zelaya letztlich mit Hilfe eines Verfassungsbruchs seines Amtes enthoben wurde.

Kurz vor der Wahl hatte sich mit Oscar Arias, dem Friedensnobelpreisträger und Präsidenten Costa Ricas, der vergeblich versucht hatte, zwischen Zelaya und Micheletti zu vermitteln, noch eine gewichtige Stimme zu Wort gemeldet. Er befürwortete trotz aller Vorbehalte, die Wahlen anzuerkennen. Jene lateinamerikanischen Länder, die die Wahlen nicht als legitim ansehen wollen, will Arias fragen, warum sie gegen die Wahlen in Iran und Afghanistan, "die nicht sauber waren", keine derartigen Einwände haben.

Die Vereinigten Staaten hatten kurz vor dem Urnengang eine Kehrtwendung vollzogen und befürworteten die Wahlen. Bis zuletzt wollten in Lateinamerika Brasilien, Argentinien, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua den Wahlen keine Legitimität zuerkennen.

Noch in den letzten Stunden vor der Öffnung der Wahllokale waren immer neue Wahlbeobachter eingetroffen, so dass schließlich insgesamt 300 Personen unterwegs waren, um mögliche Unregelmäßigkeiten zu erkunden. Allerdings hatten große internationale Organisationen wie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die UN, aber auch die EU, keine Beobachter entsandt. Die Debatte im Deutschen Bundestag, bei der zwei Anträge von Grünen und Linkspartei abgelehnt wurden, die Wahlen in Honduras nicht anzuerkennen, ist von der durchweg mit der Regierung Micheletti sympathisierenden Presse in Honduras voreilig als Zustimmung Deutschlands zu dem Wahlprozess gewertet worden.

Was geschieht nach den Wahlen nun mit Zelaya? Der Kongress will von Mittwoch an über seine Rückkehr ins Amt debattieren. Schon jetzt ist aber abzusehen, dass Zelaya wohl nicht mehr in den Präsidentenpalast zurückkehren wird. Der Kongress wird verlangen, dass er sich zunächst vor Gericht wegen zahlreicher mutmaßlicher Vergehen bis hin zu "Vaterlandsverrat" verantworten muss. Die Verfahren dürften Jahre in Anspruch nehmen. Ende Januar wird dann der neugewählte Präsident, mutmaßlich der Kandidat der "Nationalen Partei", Porfirio "Pepe" Lobo, oder sein Konkurrent Elvin Santos von der "Liberalen Partei", der auch Zelaya und Micheletti angehören, seine Amtsgeschäfte aufnehmen.

Immer unverhohlener wird in Honduras über eine Ausreise Zelayas in ein Exilland gesprochen, was dieser aber bestreitet. Nicht nur Brasilien wäre froh, wenn der Dauergast die Botschaft verlassen würde. Noch erfreuter wären die vielen Anrainer in dem Häusergeviert. Manche Geschäftsleute mussten wegen ausbleibender Käufer erhebliche Einbußen hinnehmen oder ihren Betrieb ganz aufgeben. Einige bewiesen aber auch Geschick: Die Apotheke in einer der Zufahrten zu der Sperrzone lebt jetzt von Erfrischungsgetränken und kleinen Snacks, die sie an die Tag und Nacht postierten Soldaten und Polizisten verkauft.