20.11.2009 · Gespräche mit Medwedjew, Lawrow und Menschenrechtlern
wus. MOSKAU, 20. November. Außenminister Westerwelle (FDP) hat bei seinem Antrittsbesuch in Moskau um Russland als "strategischen Partner" Deutschlands "in allen Bereichen" geworben und zu einem "Jahrzehnt der Abrüstung" aufgerufen. Nach ausführlichen Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow wurde Westerwelle auch von Präsident Medwedjew empfangen. Lawrow lobte zum Auftakt der Gespräche die FDP, deren Vorsitzender Westerwelle ist. Als Partei "an der Wiege der Ostpolitik" habe sie die Grundlage für die partnerschaftlichen deutsch-russischen Beziehungen gelegt. Westerwelle sagte: "Es gilt ohne Wenn und Aber: Wir wollen eine strategische Partnerschaft zu Russland." Diese solle sich nicht nur auf Handels- und Wirtschaftsfragen beschränken, sondern neben vielen weiteren Bereichen auch für Kultur und Klimapolitik gelten. Auch hätten beide Außenminister über die Notwendigkeit der Abrüstung von konventionellen und atomaren Waffen gesprochen. Als Beweis dafür, wie gut die Beziehungen beider Länder sich bereits entwickelt hätten, wertete Westerwelle den jüngsten Berlin-Besuch Medwedjews am 20. Jahrestag des Mauerfalls.
Westerwelle sagte auf Nachfrage, er habe mit Lawrow nicht über den Prozess gegen den russischen Unternehmer Chodorkowskij gesprochen. Das schließe aber nicht aus, dass er dieses Thema noch ansprechen werde. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vormals als Berichterstatterin des Europarates den Prozess, der von Beobachtern als politisches Verfahren angesehen wird, stets heftig kritisiert. Deswegen sei "unsere Haltung dazu bekannt", sagte Westerwelle. Lawrow sagte, Russland weiche Fragen nach dem Prozess nicht aus, wenn sie gestellt würden. Doch erwarte er, dass die russische wie die deutsche Regierung gegenseitig die "Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit" akzeptierten. Lawrow spielte damit auf das in Russland als zu milde bezeichnete Urteil eines deutschen Gerichts im Falle eines Deutschen, der in Moskau einen Verkehrsunfall mit zwei Toten verursacht hatte, an. Verbunden mit Lob für die "bemerkenswerte" jüngste Ansprache Medwedews zur Lage der Nation wies Westerwelle auf die deutsche Erwartung hin, dass Russland die Menschenrechte einhalte und Rechtsstaatlichkeit gewährleiste. Der deutsche Außenminister bestand daher trotz großer Zeitnot auf einem Treffen mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft.
