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CSU: Westerwelle muss Vertriebene stützen

03.11.2009 ·  München, 3. November (dpa). Die Distanzierung des neuen Außenministers Westerwelle (FDP) von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach während seines Besuchs in Polen ist in der CSU auf Kritik gestoßen.

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München, 3. November (dpa). Die Distanzierung des neuen Außenministers Westerwelle (FDP) von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach während seines Besuchs in Polen ist in der CSU auf Kritik gestoßen. Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Schneider (CSU), forderte Westerwelle auf, das Vorschlagsrecht der Heimatvertriebenen für die Besetzung des Rates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu respektieren. "Für Bayern ist es völlig klar, dass die Heimatvertriebenen frei darüber entscheiden können müssen. Ich erwarte, dass der neue Bundesaußenminister das auch so sieht", sagte Schneider der Zeitung "Münchner Merkur". Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte im März entschieden, einen seiner drei Sitze im Stiftungsrat bis zur Bundestagswahl demonstrativ frei zu lassen. Hintergrund waren massive Proteste gegen die vorgesehene Berufung von Frau Steinbach. Westerwelle hatte während seines Antrittsbesuch in Polen gesagt: "Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht."

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