19.11.2008 · Ramsauer: Erstaunt über Zeitpunkt des Steuerkonzepts
F.A.Z. FRANKFURT, 19. November. Führende Politiker der CSU zeigten sich am Mittwoch verärgert darüber, dass die CDU jetzt für Steuererleichterungen eintrete, nachdem sie im bayerischen Landtagswahlkampf entsprechende Vorstöße der Schwesterpartei abschlägig beurteilt habe. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Ramsauer, zeigte sich in der "Berliner Zeitung" erstaunt darüber, dass die CDU ihr Steuerkonzept ausgerechnet in Zeiten der Finanzkrise vorlegt: "In der Tat ist es kurios, dass vor der Finanzkrise gesagt wurde, es sei nicht zu finanzieren, und jetzt, wo die Bedingungen schlechter sind, geht es." Er freue sich aber über die "reuige Einsicht unserer Schwesterpartei". Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag in zehn Tagen in Stuttgart ein "Entlastungsprogramm" mit Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode beschließen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) beklagte, dass die CDU den Wünschen der Schwesterpartei CSU nicht ausreichend entgegengekommen sei. "Wir erwarten in Zukunft mehr Verständnis." Als Beispiel nannte er die Erbschaftsteuer. Glos ließ zudem erkennen, dass er sich von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu wenig eingebunden fühlt. In der Zeitung "Bild" wehrte er sich gegen den Vorwurf, in der Finanzkrise bisher zu wenig in Erscheinung getreten zu sein. "In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze. Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert", sagte er mit Blick auf Frau Merkel.
Auch der frühere CSU-Vorsitzende Huber warf der CDU vor, in der Steuerpolitik die Zeichen der Zeit zu spät erkannt zu haben: "Die CDU hat die Schwester CSU im Wahlkampf nicht nur alleingelassen, sondern unsere Pläne sogar noch miesgemacht. Das war ein großer strategischer Fehler", sagte er der Zeitung "Münchner Merkur". CSU-Generalsekretär zu Guttenberg sagte, es sei ein "Anlass zu heller Freude", dass sich die CDU inzwischen das CSU-Motto "Mehr Netto vom Brutto" auf die Fahnen schreibe.
