27.04.2010 · nto. FRANKFURT, 27. April. Hamburg will das Datensammeln durch das amerikanische Unternehmen Google in Deutschland einhegen und über eine Bundesratsinitiative verbindlich regeln. Hamburgs Justizsenator Steffen (GAL) kritisierte am ...
nto. FRANKFURT, 27. April. Hamburg will das Datensammeln durch das amerikanische Unternehmen Google in Deutschland einhegen und über eine Bundesratsinitiative verbindlich regeln. Hamburgs Justizsenator Steffen (GAL) kritisierte am Dienstag Bundesverbraucherministerin Aigner (CDU), weil sie einen dazu angekündigten Gesetzentwurf bisher nicht vorgelegt hat. Der Bundesrat soll am 7. Mai über das Hamburger Vorhaben beraten. Google fotografiert seit Monaten Straßenzüge für seinen Kartendienst "Street View". Das Unternehmen hat zugesagt, Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich zu machen und Einsprüche zu berücksichtigen. Solche Selbstverpflichtungen reichten jedoch nicht aus, sagte Steffen. In dem geplanten Gesetz sollen abgebildete Menschen sowie Hausbesitzer und Mieter ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Das Filmen über hohe Hecken und Zäune hinweg soll verboten werden. (Siehe Kommentar, Seite 10.)
