31.08.2010 · holl. WIESBADEN, 31. August. Der bisherige hessische Innenminister Volker Bouffier ist am Dienstag vom Landtag in Wiesbaden als Nachfolger Roland Kochs (beide CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.
holl. WIESBADEN, 31. August. Der bisherige hessische Innenminister Volker Bouffier ist am Dienstag vom Landtag in Wiesbaden als Nachfolger Roland Kochs (beide CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 58 Jahre alte Bouffier erhielt bei seiner Wahl 66 von 116 abgegebenen Stimmen, was genau der Zahl der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP entspricht. Koch hatten bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Frühjahr 2009 dagegen vier Stimmen aus dem Koalitionslager gefehlt. Bouffier sagte in einer kurzen Rede nach seiner Vereidigung, dass "gewaltige Aufgaben" vor seiner Regierung lägen. Es gehe dabei um die zentrale Frage, was der Staat wolle und was er tun müsse für seine Bürger. Es gehe darum, Menschen neue Möglichkeiten zur eigenen Entfaltung zu geben, und es gelte, Ängste vieler Bürger vor dem sozialen Abstieg abzubauen: "Ich möchte Ministerpräsident aller Hessen sein."
Der Opposition bot Bouffier eine "konstruktive und faire Zusammenarbeit" an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel reagierte zurückhaltend auf Bouffiers Angebot. Schon Koch habe eine solche Ankündigung gemacht, doch "es ist nicht viel daraus geworden", sagte Schäfer-Gümbel. Er werde Bouffier "nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen". Auch der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir äußerte sich abwartend. Er erwarte mit Spannung, ob den Worten auch reale politische Taten folgten.
Bouffiers Vorgänger Koch hatte sich bei einem Empfang und einer Serenade in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (beide CDU) im Wiesbadener Schloss Biebrich am Montagabend nach 23 Jahren als Abgeordneter und elf Jahren als Ministerpräsident aus der hessischen Politik verabschiedet. Auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November will Koch auch sein letztes politisches Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender abgeben. Auch für diesen Posten hatte er Bouffier als seinen Nachfolger vorgeschlagen. (Siehe Seite 2.)
