29.07.2010 · Ausstand im Transportwesen schädigt Tourismusbranche / Notmaßnahmen / "Ernste Gefahr"
tens. ATHEN, 29. Juli. Griechenlands Regierung will die durch den Streik der Transportunternehmer entstandenen Versorgungsengpässe mit Notmaßnahmen bekämpfen. Ministerpräsident Papandreou unterzeichnete in der Nacht zum Donnerstag eine Verordnung, welche die Streikenden zwingen soll, den Ausstand zu beenden. Er gestattete den Ministerien für Transport und Wirtschaft, Maßnahmen zu ergreifen, um die "Unterbrechung des normalen wirtschaftlichen und sozialen Lebens" zu überwinden, da der Streik eine "ernsthafte Störung" des Wirtschaftslebens sei, die auch die Versorgung von Krankenhäusern mit Medikamenten gefährde. Es drohen Strafgebühren und die Beschlagnahme von Fahrzeugen. "Keine Interessengruppe hat das Recht, die griechische Gesellschaft in Geiselhaft zu nehmen", sagte Finanzminister Papakonstantinou. Zuvor hatten Hunderte Tankstellen schließen müssen, da sie seit dem vergangenen Sonntag nicht mehr beliefert worden waren. Als Folge des Streiks saßen Touristen fest, ganze Branchen kamen ins Stocken.
Zu den gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und der EU eingegangenen Verpflichtungen Griechenlands gehört die Öffnung "geschlossener Berufe". Dies sind zunftähnliche Monopole, etwa in der Speditionsbranche. In Griechenland sind seit einem Vierteljahrhundert keine neuen Transportlizenzen mehr ausgegeben worden. Forderungen der EU zur Deregulierung lehnten frühere Regierungen ab. Die etwa 33 000 Lizenzen wurden daher wie an einer Börse gehandelt und gewannen jährlich an Wert, zumal festgelegte Frachtraten den Wettbewerb von der Branche fernhielten. Die Inhaber von Fuhrgenehmigungen haben bis zu 300 000 Euro für eine Lizenz bezahlt. Ein Weiterverkauf vor der Pensionierung ist bei ihnen Bestandteil der Altersvorsorge. Die Regierung will die Branche aber bis 2013 öffnen, wodurch die Lizenzen wertlos würden. Auch andere bisher geschlossene Berufszweige (Anwälte, Pharmazeuten, Notare, Taxifahrer, Bauingenieure, Architekten) sollen dem Wettbewerb geöffnet werden. Wirtschaftsinstitute haben errechnet, dass die griechische Wirtschaftsleistung allein durch eine Öffnung der geschlossenen Berufe um etwa drei Prozentpunkte wachsen werde. (Siehe Seite 2.)
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