11.07.2008 · hcr. FRANKFURT, 11. Juli. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, erwägt nach Presseberichten, am Montag einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Baschir zu beantragen.
hcr. FRANKFURT, 11. Juli. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, erwägt nach Presseberichten, am Montag einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Baschir zu beantragen. Das berichtete die amerikanische Zeitung "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf UN-Mitarbeiter. Es wäre die erste derartige Anklage gegen einen Staatschef im Amt. Das könnte Druck auf Staaten wie China ausüben, das Baschir bisher unterstützt, jedoch kurz vor den Olympischen Spielen sehr bedacht darauf ist, international nicht zusätzlich in die Kritik zu geraten. Nach Angaben des Internationalen Strafgerichtshofs wird Ocampo am Montag den Richtern neue Beweise für in den vergangenen fünf Jahren verübte Verbrechen in Darfur vorlegen. Dem Sender BBC sagte er, dass sie einen Haftbefehl nach sich ziehen könnten, ohne einen Namen zu nennen.
Der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmoud Abdalhalim warnte ihn davor, "mit dem Feuer zu spielen". Eine Anklage würde die internationalen Friedensbemühungen in Darfur zerstören, für Khartum seien dann "alle Optionen offen", sagte er laut Agenturberichten. Ausländische Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen, die mit Blauhelmen sowohl in der westsudanesischen Krisenprovinz als auch im Süden im Einsatz sind, fürchten Einschränkungen und zusätzliche Repressalien. Die UN ordneten angeblich schon zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen in Sudan an. Anfang Juni hatte Ocampo vor dem UN-Sicherheitsrat schon schwere Vorwürfe gegen die sudanesische Regierung erhoben: "Entscheidungen, Verbrechen zu begehen, sie zu leugnen, zu verschleiern, werden auf höchster Ebene getroffen." Sudan weigert sich, die Anfang 2007 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten früheren Staatsminister Ahmad Harun und den Djandjawid-Führer Ali Kushayb nach Den Haag zu überstellen. Khartum erkennt den Strafgerichtshof nicht an. In Darfur kamen seit 2003 mehr als 200 000 Menschen ums Leben, zweieinhalb Millionen flohen. Zuletzt waren am Montag sechs Blauhelmsoldaten bei einem Angriff umgekommen, hinter dem Djandjawid vermutet werden.
