07.02.2010 · In diesem Jahrhundert sei Sicherheit eine "Mannschaftsanstrengung", sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen in München. Wer mit wem in welchem Rahmen spielt, auch darum ging es auf der Sicherheitskonferenz. Von Klaus-Dieter Frankenberger
MÜNCHEN, 7. Februar. So überrascht, wie er tat, konnte der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten eigentlich nicht gewesen sein. Schließlich hatten einige Brüsselaner die Absage Barack Obamas, am europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen im Mai teilzunehmen, indigniert als diplomatischen Klaps verstanden (und nicht als innenpolitische Ansage, dass 2010 die "Heimatfront" Vorrang vor allem anderen haben werde). Also gab es Fragen, mussten Antworten gegeben werden. Sechsmal sei der Präsident im vergangenen Jahr in Europa gewesen, er habe sich in seinem ersten Amtsjahr sehr um die Verbündeten bemüht: "Ich weiß nicht, was wir noch tun können, um die Vitalität dieser Beziehung zu demonstrieren", fragte Jim Jones, der in dieser Sache sekundiert wurde von Außenminister Westerwelle, der die transatlantischen Beziehungen bei außerordentlich guter Gesundheit sah.
Jones hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz ja auch viel Schmeichelhaftes zu sagen: Europa sei heute der unerlässliche Partner der Vereinigten Staaten bei der Abwehr der Gefahren der Gegenwart und der Bewältigung der Aufgaben von morgen. Diese Gefahren und Herausforderungen reichen vom Terrorismus über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen über Energie und Klimawandel bis zu Cyberangriffen, wirtschaftlicher Instabilität und Pandemien. Tatsächlich ist diese Liste noch länger. Und tatsächlich kann Amerika mit diesen Problemen nicht alleine fertig werden - und Europa ohne Amerika schon gar nicht. Aber reicht das? Reicht die amerikanisch-europäische Verbindung aus, um die globalen Herausforderungen zu bestehen? Im Bayerischen Hof beteiligten sich viele an der "Aktion Partnersuche".
Nicht zuletzt Jones und Westerwelle. Der amerikanische Sicherheitsberater berichtete fast voller Stolz, dass die Regierung in Washington neue Partnerschaften mit den "Schlüsselzentren globalen Einflusses" schmiede, mit Russland, China, Indien und Brasilien. Der deutsche Außenminister erweiterte die gängige Liste noch um Südafrika und hob, wie gehabt, das Verhältnis zu Russland in den Rang einer "strategischen Partnerschaft": Die sei nicht nur "unverzichtbar" für die europäische Sicherheit, sondern auch für die Lösung globaler Probleme. Die Diagnose mag in der Theorie stimmen, in der Praxis hat sie sich so oft noch nicht bewährt, in der Iran-Frage scheint sich das zu ändern. Überhaupt: Wer Skrupel hat, mit Ländern Partnerschaften einzugehen, bei denen man nicht (ohne weiteres) von einem gemeinsamen Wertefundament sprechen würde, für den hatte Verteidigungsminister zu Guttenberg eine ernüchternd realistische Einsicht parat: "Bei der Bewältigung von Konflikten werden wir uns die Partner künftig nicht mehr aussuchen können." Da sei ein heikler Balanceakt von Werten und Interessen zu bestehen.
Guttenberg redete "globalen Partnerschaften" das Wort, welche die Nato nicht nur mit Australien oder Japan eingehen solle, sondern auch und gerade mit China, mit Indien oder Brasilien. "Wir brauchen eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und einen strategischen Dialog", zu welchem Zweck Guttenberg die Einrichtung eines neuen Beratungsgremiums vorschlug. Was die globalen Partnerschaften und die Stellung der Nato anbelangt, so war der Nato-Generalsekretär Rasmussen nicht weniger ambitioniert. Die Allianz solle zum Zentrum von Sicherheitspartnerschaften mit anderen internationalen Organisationen und relevanten Mächten werden, solle die Nabe in einem Netz von Konsultation und Kooperation mit anderen werden, zum Beispiel, aber nicht überraschend, mit China. Warum das Ganze? Weil Sicherheit im 21. Jahrhundert, sagte Rasmussen, eine "Mannschaftsanstrengung" sein müsse, weil wir in einer Welt "globalisierter Unsicherheit" lebten. Die Stabilisierung Afghanistans ist hierfür der Testfall.
Der Abgesandte des Landes, das demnach nicht nur in der Weltwirtschaftskrise besonders umworben wird, legte einen diesem Werben entsprechenden selbstbewusst-souveränen Auftritt in München hin. Vor einem starken China brauche sich niemand zu fürchten, zumal ein starkes China mehr Verantwortung übernehmen werde, sagte Außenminister Yang Jiechi. Aber weil noch immer Millionen Chinesen in Armut lebten, sei China noch ein Entwicklungsland, das beim Weltklimagipfel in Kopenhagen seine Interessen resolut vertrat, und insofern schwach. Dennoch habe ein Fünftel der Menschheit selbstverständlich schon heute Anspruch darauf, seine Ansichten darüber darlegen zu können - wer könnte dem widersprechen -, wie die Dinge in der Welt zu regeln seien. Zum Beispiel der Atomkonflikt mit Iran. Und da hält die chinesische Führung überhaupt nichts von Sanktionen, dafür umso mehr von Dialog und Verhandlungen. "China wird eine konstruktive Rolle spielen", versprach Yang Jiechi - für einige seiner Zuhörer besteht diese Rolle bislang vor allem darin, als Patron Irans zu fungieren und Druck von dem Land fernzuhalten. Dass Peking in Sachen Taiwan den Konflikt mit den Vereinigten Staaten nicht scheut, darüber hatte Yang auch niemanden im Unklaren gelassen.
Zuspruch erfuhr der chinesische Außenminister ausgerechnet von der neuen Hohen Repräsentantin für Außenpolitik der EU, Catherine Ashton. Sie stimme mit ihm darin überein, dass die Möglichkeiten des Dialogs mit Iran nicht erschöpft seien, sagte Frau Ashton bei ihrer ersten Teilnahme an der Sicherheitskonferenz, dem zweiten Besuch in der bayerischen Landeshauptstadt überhaupt, nicht nur zur Überraschung des amerikanischen Senators Lieberman, der sich schon Sorgen um die Standfestigkeit der europäischen Verbündeten machte. Sie sei jedenfalls bereit, an produktiven Gesprächen teilzunehmen, beteuerte die Nachfolgerin des mit der Ewald-von-Kleist-Medaille ausgezeichneten Javier Solana, die nach wie vor gegen das frühe Urteil diesseits und jenseits des Atlantiks anzukämpfen hat, sie sei als außenpolitische Frontfrau der Europäer eine Fehlbesetzung. Einen Sturm der Begeisterung entfachte ihr Auftritt in München zweifellos nicht, noch nicht einmal ein Stürmchen.
Aus dem Werben um Partner und dem Aufstieg neuer Mächte zog Frau Ashton immerhin die logische Konsequenz der Repräsentation: An den "Top tables" von Weltpolitik und Weltwirtschaft müssten die Europäer Platz machen. Sie dürften also nicht den Status quo verteidigen und erst recht nicht noch mehr Plätze - wie beim ersten Krisentreffen der G 20 geschehen - beanspruchen. In Washington sieht man das ganz genauso. Für ihr "großzügiges" Platzmachen dürften die Europäer dafür dann aber auch Forderungen stellen: Die aufsteigenden Mächte müssten sich an der Wahrung der globalen Sicherheit ebenso beteiligen wie an der Bereitstellung "globaler öffentlicher Güter". Was sie damit meinte und vor allem wen, sagte sie nicht. Aber das lag auf der Hand. Der Hauptumworbene war allerdings sowieso nicht mehr im Raum.
