22.06.2008 · Mehr Sicherheit für die Palästinenser / Von Jörg Bremer
JERUSALEM, im Juni. Auf den ersten Blick entsteht der Eindruck, als wäre die Palästina-Konferenz am Dienstag in Berlin Teil der Gespräche, die seit dem vergangenen November nach der Nahost-Konferenz in Annapolis begonnen hatten. Tatsächlich fügt sich die "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" gut in die damals begonnenen Friedensbemühungen ein. Aber das Berliner Treffen geht auf eine ältere Idee zurück: Als Israelis und Palästinenser noch nicht über den Endstatus verhandelten, entstand schon im Sommer 2007 ein Strategieplan der Europäischen Union. Unabhängig von politischen Gesprächen sollten die Lebensverhältnisse der palästinensischen Bevölkerung verbessert und so die Lage stabilisiert werden.
Belächelt wurden damals die regelmäßigen und vertraulichen "Observierungsreisen" des außenpolitischen Beraters der deutschen Bundeskanzlerin, Heusgen, der mit dem Nahost-Beauftragten im Auswärtigen Amt, Michaelis, alle sechs Wochen nach Israel und in die besetzten Gebiete kam. Sie "guckten nur", schienen nicht zu handeln. Doch ergaben sich daraus nicht nur enge Kontakte zu den wichtigsten Mitarbeitern des israelischen Ministerpräsidenten Olmert, Turbowicz und Turgeman, sowie zur palästinensischen Führung, sondern auch zum Chef der europäischen zivilen Polizeimission. Colin Smith erhielt zwar immer wieder neue Mitarbeiter, unterstützte die Ausbildung der palästinensischen Polizei und stellte Ausrüstung zur Verfügung. Aber ein richtiges Konzept fehlte. "Mit dieser Art Einsatz tragen wir nicht zur palästinensischen Sicherheit bei", klagte Smith.
Während sich Amerika um die militärische Sicherheit der palästinensischen Polizei kümmert, weil es nicht Polizisten, sondern nur Soldaten ins Ausland schicken kann, obliegt den Europäern der Aufbau der Schutzpolizei in den Autonomiegebieten. Der palästinensische Ministerpräsident Fajad machte gegenüber den deutschen Gästen deutlich, dass es bei der palästinensischen Sicherheit nicht nur um den Kampf gegen Terror gehen kann, der für Israel im Vordergrund steht. Genauso wichtig sei die persönliche Sicherheit, die für die Bevölkerung Vorrang habe: "Wenn wir auf dem Sektor Erfolg haben, erleichtert das den Kampf gegen Terror", wird Fajad zitiert, und er wird umso ärgerlicher, wenn er sieht, wie die Israelis die palästinensische Polizei verunsichern, wenn nicht demütigen.
So entstand die Idee, auf einer "Sicherheitskonferenz" nicht nur für eine verbesserte Ausrüstung zu sorgen, sondern für eine Gesamtstrategie zum Aufbau der Schutzpolizei. Tatsächlich scheint die Suche nach Mitteln nicht so schwierig zu sein. Schon wurden knapp 184 Millionen Dollar zugesagt, um wiederherzustellen, was während der zweiten Intifada zerstört worden war. Dabei geht es zum Beispiel um neue Polizeistationen. Deutschland hofft, eine "Musterstation" vorstellen zu können, die sich überall errichten ließe. Die Palästinenser sollen zudem Gefängnisse bauen können. Wie schon zuvor geht es auch um die Ausbildung - nicht nur für die Polizisten, die sieben Jahre lang wegen der zweiten Intifada nicht aktiv sein konnten, sondern auch für junge Beamte.
Anfangs waren die Israelis nicht beteiligt, auch wenn die deutschen Organisatoren Israel auf dem Laufenden hielten. Nach der ersten Vorbereitungskonferenz aber zeigte sich, dass es nützlich sein könnte, die Israelis direkt einzubeziehen. Außenministerin Livni machte sich zur einzigen Ansprechpartnerin, indem sie etwa 20 Vertreter anderer Ressorts und "Sicherheitsinstitutionen" in ihr Ministerium einlud, um mit den Organisatoren zu sprechen. Nun kommt sie am Dienstag neben Vertretern der Palästinenser, Amerikaner, Europäer und anderer Geberstaaten auch nach Berlin. Dort sollte dann, besonders unter den Europäern, der jeweilige Ansprechpartner bestimmt werden, der nach der eintägigen Konferenz Sorge tragen solle, dass die Impulse Früchte tragen.
