12.07.2004 · Angeblich haben die Flüchtlinge auf der "Cap Anamur" bei dem Kapitän des Schiffs um Asyl in Deutschland nachgesucht. Die Grünen-Vorsitzende Beer hatte sich schon zuvor dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen Asyl in Deutschland zu gewähren.
Angeblich haben die Flüchtlinge auf der "Cap Anamur" bei dem Kapitän des Schiffs um Asyl in Deutschland nachgesucht. Die Grünen-Vorsitzende Beer hatte sich schon zuvor dafür ausgesprochen, den Flüchtlingen Asyl in Deutschland zu gewähren. Die Menschenechtsbeauftragte der Bundesregierung, Roth (Grüne), sagte, Europa müsse Schutzburg für Flüchtlinge sein und Deutschland sollte dafür Vorbild sein. Das Bundesinnenministerium teilte dagegen mit, für ein Asyl in Deutschland gebe es keine rechtliche Grundlage. Auf dem Schiff eingereichte Asylanträge seien ohne rechtliche Wirkung.
Tatsächlich geht das Asylverfahrensgesetz davon aus, daß ein politisch Verfolgter in das Zufluchtsland einreist. Grenz- Ausländer- und Polizeibehörden, bei denen jemand um Asyl nachsucht, sind verpflichtet, den Antrag an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge weiterzuleiten. Die Grenzbehörde kann einem Ausländer schon die Einreise verweigern, wenn er aus einem sogenannten sicheren Drittstaat kommt. Wer auf diese Weise unerlaubt einreist, kann in dieses Land zurückgeschoben werden. Aber was bedeutet Einreise?
Man spricht zwar von diplomatischem Asyl, wenn Flüchtlinge aus humanitären Gründen vorübergehend in einer Botschaft Aufnahme finden. Doch ebensowenig wie die Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission zum Territorium des Entsendestaates gehören, zählen Schiffe unter deutscher Flagge zum deutschen Staatsgebiet - auch wenn auf ihnen deutsche Hoheitsgewalt ausgeübt wird. (Mü.)
