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NSU-Prozess „Aussagen nicht glaubhaft“

Im Münchner NSU-Prozess kritisiert die Verteidigung von Beate Zschäpe die Aussagen des Angeklagten Holger G. als „nicht glaubhaft“. Dies sei insbesondere der Fall, wenn es um die Rolle ihrer Mandantin und die Hierarchie im NSU-Trio gehe.

© dpa Vergrößern Die Angeklagte Beate Zschäpe und ihre Anwälte Anja Sturm und Wolfgang Heer an diesem Dienstag im Münchner Gerichtssaal

Die Verteidigung von Beate Zschäpe hat die Aussagen des Angeklagten Holger G. am Dienstag in einer Erklärung als „nicht glaubhaft“ kritisiert. Ein Beamter des Bundeskriminalamtes hatte G. mehrfach vernommen und dessen Angaben vergangene Woche vor Gericht als Zeuge wiedergegeben. Der Beamte habe bei entscheidenden Sachverhalten nie nachgefragt, sagte Verteidiger Wolfgang Heer am Dienstag.

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So habe Holger G. zum Beispiel in seinen ersten Vernehmungen zur Hierarchie der Gruppe gesagt: „Ich muss sagen, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Prinzip gleichberechtigt am weitesten oben standen. Danach schloss sich dann an die Beate, anschließend der Ralf Wohlleben und eigentlich ich ganz unten“. Später habe er dann von Beate Zschäpe als „gleichberechtigtem Mitglied“ gesprochen.

„Vernehmungen mangelhaft dokumentiert“

Doch der BKA-Beamte habe auf die Nachfrage der Verteidigung, wie es zu den widersprüchlichen Angaben kam, nur gesagt: Er habe nachgefragt, die Antwort aufgeschrieben und „fertig“. Zu oft hätte der Beamte nur geantwortet, man habe nicht nachgefragt, weil man es nicht für „wesentlich“ gehalten habe. Oder man hätte nachgefragt, es aber nicht protokolliert.

Insgesamt seien die Vernehmungen somit nicht „lege artis“ erfolgt, sondern mangelhaft dokumentiert worden. Den Aussagen des BKA-Beamten zu G.s Angaben, der Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben schwer belastet, haben eine wichtige Bedeutung, da G. bis auf eine Erklärung zu Beginn des Prozesses keine weiteren Angaben gemacht hat.

Die Verteidigung von Beate Zschäpe kritisiert zudem, dass der Beamte nie nachgefragt habe, wer denn immer genau mit den „Drei“ gemeint gewesen sei, wenn Holger G. in den Vernehmungen von den „Dreien“ gesprochen hätte. Zudem habe der BKA-Beamte die Aussagen von Holger G. zu einem Vorfall in einem Bus, als Beate Zschäpe einer Punkerin ins Gesicht geschlagen haben soll, ungeprüft gelassen. „Er hat es so aufgenommen, als sei Holger G. live dabei gewesen.“, sagte Heer. Später habe sich herausgestellt, dass Holger G. von dem Vorfall nur gehört habe.

Urlaube als „Systemchecks“?

Ebenso verhalte es sich mit den Angaben des Holger G. zu den sogenannten Systemchecks. Holger G. hatte nach Angaben der BKA-Beamten ausgesagt, dass er bis 2005 Urlaube mit Holger Mundlos, Holger Böhnhardt und Beate Zschäpe verbracht habe. In diesen Urlauben hätten sie ihn nach seinen persönlichen Lebensverhältnissen befragt. Diese Angaben hätten sie zur Aktualisierung gebraucht, da er ihnen ja seinen Reisepass überlassen habe. Doch habe Holger G. erst im Nachhinein diese Urlaube als „Systemchecks“ gewertet und nicht schon zu dem Zeitpunkt, als sie stattgefunden hätten. Auch zu dem Waffentransport im Jahr 2001 nach Zwickau habe er widersprüchliche Angaben gemacht: Zuerst habe er angegeben, die Waffe erst im Zug in der Tasche entdeckt zu haben. Dann habe er angeblich schon vorher gewusst, dass es ein Waffentransport gewesen sei.

Die Glaubhaftigkeit von Holger G.s Aussagen stellt die Verteidigung indes nicht in Frage, als es um ein Detail geht, das für ihre Mandantin positiv gedeutet werden könnte: Denn Heer stellt heraus, dass G. im Zusammenhang mit dem Waffentransport ja explizit gesagt habe, dass Beate Zschäpe lediglich Herrn G. am Bahnhof in Zwickau abgeholt habe. Nach G.s Angaben, so Heer, sei ihre Mandantin „in die eigentliche Übergabe der Schusswaffe in keiner Weise involviert“. Holger G. habe andere Personen belastet, da er von Anfang an die Kronzeugenregelung angestrebt habe. „Er wollte Mitbeschuldigte durch entstellte Angaben belasten.“

Dem widersprachen wiederum einige Nebenklägervertreter. Die Aussagen seien durchaus glaubhaft. Das zeigte allein die Tatsache, dass sich G. sehr schwer getan habe, zum Beispiel den Waffentransport zuzugeben. Zudem habe er auch viele Dinge im Nachhinein noch modifiziert. So habe Holger G. ausgesagt, dass Uwe Mundlos ihm einmal eine Pumpgun gezeigt und ihn aufgefordert habe, er könne auch damit schießen. Später sagte er dann: Er habe nur „den Eindruck“ gehabt, Mundlos habe ihn zum Schießen animieren wollen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 23.07.2013, 18:40 Uhr