08.12.2007 · Paris, Berlin und das Mittelmeer / Von Michaela Wiegel
PARIS, 7. Dezember. Das Szenario ist schon geschrieben: Im Juni 2008, kurz vor dem Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft, will Nicolas Sarkozy in Marseille zwischen Königen, Staatspräsidenten und Regierungschefs feierlich die "Mittelmeer-Union" begründen. Die Rede des französischen Staatspräsidenten soll aus der Feder Henri Guainos stammen, des Lieblingsberaters, auf dessen Einfluss das Projekt der Mittelmeer-Union zurückgeht.
Im Präsidentenwahlkampf hatte sich die im Februar in Toulon erstmals vorgestellte Initiative einer mediterranen Schicksalsgemeinschaft als Wählermagnet erwiesen, der gerade im Südosten Frankreichs die Leute anzog. Noch am Abend seines Wahlsieges erinnerte Nicolas Sarkozy an sein Vorhaben: Die Zeit sei gekommen, gemeinsam eine Mittelmeer-Union aufzubauen, die als Bindeglied zwischen Europa und Afrika diene. In Marokko im Oktober und in Algerien diese Woche legte Sarkozy seinen Plan ausführlich dar: ein Kooperationsbündnis der europäischen Mittelmeeranrainer mit den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern, insgesamt 25 Staaten (unter Einschluss von Mauretanien, Jordanien und Portugal), das Projekte im Bereich der "nachhaltigen Entwicklung, der Energie, des Transportwesens und der Wasserversorgung, der Kultur, der Ausbildung und der Gesundheit" umfassen soll. Sarkozy erhob die französisch-algerische Aussöhnung zum Grundstein und Motor der Mittelmeer-Union. Er zog bewusst den Vergleich zu den Anfängen Europas und der deutsch-französischen Versöhnung.
Eine Einbettung der Mittelmeer-Union in die EU suchte Sarkozy nicht. Erst nach der Kritik von Kanzlerin Merkel, dass eine Mittelmeer-Union unter Ausschluss eines Teils der EU-Mitgliedstaaten eine schwere Belastungsprobe für die EU darstellen würde, hat Sarkozy in Aussicht gestellt, die Mittelmeer-Union anderen Mitgliedstaaten zu öffnen. In einem sichtlich improvisierten Auftritt vor der Presse nach einem von der Bundeskanzlerin als "intensiv" bezeichneten Gespräch am Donnerstagabend sagte Sarkozy, es gebe keinen Streit über die Mittelmeer-Union. "Was sagt Frau Merkel? Was ich verstanden habe, ist, dass die Frage des Mittelmeers alle europäischen Länder betrifft. Dass also europäische Länder, die keine Mittelmeer-Anrainer sind, helfen wollen bei dem Aufbau einer Zone des Friedens, der gesteuerten Einwanderung, der nachhaltigen Entwicklung", sagte Sarkozy. "Ich sehe nicht, warum ich mich beklagen sollte, dass Deutschland und andere europäische Länder an dem Projekt teilnehmen wollen... Es geht ja nicht darum, ein zweites Europa aufzubauen", sagte Sarkozy. Er hat der Bundesregierung angeboten, einen gemeinsamen Entwurf für die Mittelmeer-Union auszuarbeiten. "Meine einzige Sorge ist es, dass wir nicht zu einem System gelangen, in dem es so viele Leute gibt, dass sie uns daran hindern, voranzukommen", sagte Sarkozy. Der Präsident stellte nicht in Aussicht, die Mittelmeer-Union der EU unterzuordnen, vielmehr solle die Mittelmeer-Union außerhalb der EU nach dem Vorbild der G 8 mit einem permanenten Generalsekretariat funktionieren.
Frau Merkel ist hingegen von ihrem Gespräch in Paris mit der Überzeugung nach Berlin zurückgekehrt, dass "eine eigenständige Mittelmeer-Union unter französischer Führung kein Thema mehr sei". So äußerte sich am Freitag der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die deutsch-französische Vereinbarung ziele darauf ab, die bisherige Mittelmeerpolitik der EU im Rahmen des Barcelona-Prozesses mit neuem Leben zu erfüllen. In dieser Frage herrscht offensichtlich Abstimmungsbedarf zwischen Berlin und Paris.
