19.02.2008 · Weiter Steuerrazzien in Deutschland / Heute Gespräche im Kanzleramt
du./wus./ban/pca. VADUZ/BERLIN, 19. Februar. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat mit Empörung auf das Vorgehen deutscher Behörden gegen mutmaßliche Steuersünder reagiert. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sprach in Vaduz von einem "vollkommen überrissenen Angriff" gegen das Fürstentum. "Es ist sicher eine Krise, wenn man von einem Großstaat angegriffen wird." Es handle sich um eine "deutschen Kampagne". "Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden", sagte der Erbprinz. Die Justizbehörden hätten ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung von Betriebsgeheimnissen zugunsten des Auslands eingeleitet. Er bezog sich dabei auf den Ankauf einer gestohlenen DVD aus dem Besitz der fürstlichen Finanzgruppe LGT mit Daten von mehreren hundert Privatstiftungen durch den BND. Die Steuerrazzien in Deutschland gingen auch am Dienstag weiter. Unter anderem wurde die Filiale der Dresdner Bank in München durchsucht.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) treffen sich an diesem Mittwoch im Kanzleramt mit dem liechtensteinischen Regierungschef und Finanzminister Hasler. Steinbrück bereitet offenbar Vorschläge vor, wie Deutschland gegen "Steueroasen" wie Liechtenstein härter vorgehen kann. Frau Merkel wies indessen darauf hin, dass in Liechtenstein die Transparenz bei Finanztransaktionen schon verbessert worden sei. "Das gibt mir Mut, dass wir vielleicht auch die ausstehenden Dinge noch klarer hinbekommen." Eine Chance, Steueroasen in Europa abzuschaffen, sehe sie nicht. "Wir werden keine Harmonisierung des Steuerrechts bekommen."
Zwei Berliner Rechtsanwälte haben unterdessen Strafanzeige gegen die Bundesregierung und gegen den BND erstattet. Hintergrund ist der Vorwurf, Berlin habe rechtswidrig Daten beschafft und sich zudem des Tatbestandes der Untreue schuldig gemacht. Die Regierung sei verpflichtet, die Vermögensinteressen der Steuerzahler wahrzunehmen. Durch den Ankauf von gestohlenen Daten aus Liechtenstein sei diese Pflicht verletzt worden. Ziel der Anzeige sei, eine Überprüfung des Vorgangs zu erreichen. (Fortsetzung und weitere Berichte auf Seite 2, sowie Rhein-Main-Zeitung.) Der Erbprinz sagte, Liechtenstein wolle und könne aber kein überreguliertes Kontrollwesen aufbauen. Die Rechtshilfe funktioniere. Deutschlands Steuersystem sei nach einer internationalen Studie das schlechteste der ganzen Welt. "Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist", sagte der Erbprinz.
In Berlin forderte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, eine Steuerreform. "Das Geld fließt nicht deshalb in Steueroasen, weil dort die Gegend so schön ist, sondern weil die steuerpolitische Landschaft in Deutschland ganz schön hässlich ist", sagte er. "Also müssen wir unsere Hausaufgaben machen." Der SPD-Vorsitzende Beck und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck wiesen die Kritik aus Vaduz zurück. Diese sei "völlig daneben", sagte Beck. Die Fürstenfamilie habe wohl ein schlechtes Gewissen und verwechsele Ursache und Wirkung. Beck sagte weiter, das Land müsse sich an die "Spielregeln" bei der Aufklärung ungesetzlichen Verhaltens halten und dürfe nicht in illegaler Weise Menschen bei der Hinterziehung von Steuern helfen. Struck sagte vor der Fraktionssitzung, Bundeskanzlerin Merkel solle dem Regierungschef von Liechtenstein sagen, das Land dürfe nicht eine "Steueroase für Steuerhinterzieher" sein.
