25.06.2006 · Zum Beitrag "Rhiel: Börsengang der Bahn mit Schienennetz gefährdet den Wettbewerb" (F.A.Z. vom 26. Mai): Die Begründung des hessischen Wirtschaftsministers Riehl für eine eigentumsrechtliche Trennung des Schiennetzes von der Deutschen ...
Zum Beitrag "Rhiel: Börsengang der Bahn mit Schienennetz gefährdet den Wettbewerb" (F.A.Z. vom 26. Mai): Die Begründung des hessischen Wirtschaftsministers Riehl für eine eigentumsrechtliche Trennung des Schiennetzes von der Deutschen Bahn AG ist falsch: Auf dem Schienennetz der Bahn fahren mittlerweile rund 300 Eisenbahnunternehmen. In keinem anderen Land in Europa gibt es eine derartige Wettbewerbsdichte. Der Wettbewerb hier funktioniert in der integrierten Bahn sehr gut. Die Bundesnetzagentur, eine unabhängige Behörde, überwacht auf gesetzlicher Grundlage den diskriminierungsfreien Zugang zum Netz. Die Bahn kann nicht zu Lasten der Wettbewerber agieren. Gerade aus fiskalischen Gründen ist die Bahn als Verbundunternehmen an den Kapitalmarkt zu bringen. Im Falle einer Trennung müßte der Bund rund 15 Milliarden Euro, die als Verschuldung auf dem Netz lasten, von der Bahn übernehmen. Zum anderen kommen alle Gutachter zu dem Schluß, daß der Bund mit einem integrierten Konzern Deutschen Bahn AG erheblich mehr Geld am Kapitalmarkt erlösen wird. Kommt das Netz zum Bund wird es einen Anstieg der Trassenpreise geben. Der Bund wird zumindest die Mittel, die bisher aus Eigenmitteln der Bahn als Investitionsfinanzierung für das Netz zu Verfügung standen, nicht aus dem Bundeshaushalt ersetzen, sondern diese sich von den Eisenbahnunternehmen zurückholen. Ob das dann zu mehr Wettbewerb auf der Schiene führt, scheint mehr als fraglich. Der Wirtschaftsminister bleibt jede Aussage schuldig, wer bei einer Trennung von Netz und Transport den steigenden Koordinationsbedarf bei der Sicherheit, Technik und Reiseinformation trägt. Auch zu dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen bei der Bahn im Fall einer Trennung äußert sich der Minister nicht.
Hubert Heil, Künzell
