06.11.2008 · Zum Thema Schweiz/Steinbrück: Die kasernentonartigen Drohungen des deutschen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück gegenüber der befreundeten Schweiz sind in Form und Inhalt ausgesprochen dreist und eines Staatsmannes unwürdig.
Zum Thema Schweiz/Steinbrück: Die kasernentonartigen Drohungen des deutschen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück gegenüber der befreundeten Schweiz sind in Form und Inhalt ausgesprochen dreist und eines Staatsmannes unwürdig. Will oder kann es Peer Steinbrück nicht begreifen, dass die Schweiz seit jeher zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterscheidet? Dies mag für den oberflächlichen Betrachter paradox erscheinen, gilt aber letztlich als Ausdruck für den partnerschaftlichen Umgang zwischen Bürger und Staat. Im Übrigen entspricht dies der souveränen Schweizer Rechtsauffassung und gilt für Schweizer und Ausländer gleichermaßen. Bei auch aus Schweizer Sicht kriminellem Steuerbetrug wird problemlos Rechtshilfe geleistet. Es liegt deshalb einzig und allein in der Kompetenz des Schweizer Bürgers, ob er diese Unterscheidung machen und somit seine Privatsphäre mittels Bankkundengeheimnis vor seinem eigenen Staat schützen will oder nicht - und anscheinend will er es. Der Staat gilt hier immer noch als Diener des Volkes und nicht umgekehrt, Herr Steinbrück!
Als Folge eines bürgernahem und effizienten Staates ist die Steuerbelastung in der Schweiz relativ tief und der Anreiz, die geschuldeten Steuern zu hinterziehen, schwach. Vielleicht sollte sich Steinbrück eher fragen, weshalb in seinem Land Steuerflucht überhaupt betrieben wird. Könnte es sein, dass seine Bürger für die horrenden Steuern keine entsprechende Gegenleistung erhalten? Und könnte es sein, dass Steinbrück Ursache und Wirkung verwechselt? Er wäre gut beraten, die Effizienz seines Staates zu verbessern, bevor er andere für seine Misere verantwortlich macht. Wir halten solche erpresserischen Drohungen in einem modernen Europa für völlig deplaziert und werden uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen.
Dr. Nils Leuzinger, a. Kantonsrat FDP, Pfäffikon, Schweiz
