18.09.2006 · Zu "Neue Regeln für Parteiverbot nötig" (F.A.Z. vom 11. September): Kaum steht ein Erfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu erwarten, zeigt die rechtsextreme Partei sich, wie dieser Tage in Berlin, von ihrer ...
Zu "Neue Regeln für Parteiverbot nötig" (F.A.Z. vom 11. September): Kaum steht ein Erfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu erwarten, zeigt die rechtsextreme Partei sich, wie dieser Tage in Berlin, von ihrer gewalttätigen Seite, rufen Juristen und Politiker nach einem neuen Verbotsverfahren. Doch der Ruf geht fehl. Wer weiterhin fruchtlos über die Fallstricke des gescheiterten Verbotsverfahrens Klage führt, hat die politische Realität, in der sich die NPD in einigen Bundesländern bewegt, aus den Augen verloren. In manchen Regionen ist diese rechtsextreme Partei verankert, wie man es sich von Kirchen, Parteien und Verbänden wünschen würde. Sie prägt im vorpolitischen Raum die Alltagskultur in einer Weise, wie es nicht einmal der PDS in den Wirren der vereinigungsbedingten Umstrukturierungen gelang. Ein Verbot würde den Rechtsextremismus wohl zeitweise strukturell schwächen. Die alltagskulturelle und soziale Unterwanderung der Demokratie jedoch vermag ein Verbot nicht zu stoppen. Man lese die Vorfälle in Pretzien und anderswo als warnende Schrift an der Wand. Nicht Verbote drängen rechtsextreme Strömungen in der Gesellschaft zurück, sondern demokratisches Engagement der Bürger.
David Begrich, Magdeburg
