14.09.2008 · Zur Berichterstattung der F.A.Z. vom 9. September über den Georgien-Konflikt: Die Europäische Union hat Glück gehabt. Glück, weil in der Auseinandersetzung mit Russland über Georgien mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy ...
Zur Berichterstattung der F.A.Z. vom 9. September über den Georgien-Konflikt: Die Europäische Union hat Glück gehabt. Glück, weil in der Auseinandersetzung mit Russland über Georgien mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy im Rahmen der halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaft ein politisches Schwergewicht auf europäischer Seite auftritt. Nicht auszudenken, welchen Ausgang der Konflikt nehmen würde, wenn ein kleines EU-Land die Präsidentschaft innehätte und für die Union verhandeln müsste. Russland, das vor Selbstbewusstsein strotzt und seine natürlichen Ressourcen für seinen neu beanspruchten Großmachtstatus einsetzt, wäre wohl kaum bereit, einer von einem kleinen Land repräsentierten Union die Zugeständnisse zu machen, zu denen es sich jetzt gegenüber dem französischen Präsidenten bereitgefunden hat und die hoffentlich zu einer Entspannung der Situation im Kaukasus führen. Erst an diesem praktischen Beispiel wird klar, welches Unheil die irischen Kleingeister angerichtet haben, als sie im Referendum über den Lissabonner Vertrag der EU ein Mehr an internationaler Handlungsfähigkeit verweigerten.
Die EU ist gerade in einer Lage wie der jetzigen, in der die Vereinigten Staaten wegen der bevorstehenden Präsidentenwahl als internationaler Akteur weitgehend ausfallen, als starke politische Kraft auf der internationalen Bühne gefragt. Der Erfolg ihres Wirkens darf nicht von den Zufällen der EU-Ratspräsidentschaft abhängen. Vielmehr wird es höchste Zeit, dass der im Lissabonner Vertrag als ständiges EU-Organ vorgesehene Präsident das politische und wirtschaftliche Gewicht der Union wirksam nach außen einsetzen kann, wenn es um die Lösung internationaler Konflikte geht. Deshalb kann man nur auf eine schnelle Korrektur des irischen Ausrutschers hoffen, um die internationale Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.
Dr. Hans-Christian Reichel, Berlin
