24.03.2006 · Zum Artikel "Die Kongo-Erziehung" von Johannes Leithäuser (F.A.Z. vom 17. März): In der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung der Wahlen in Kongo-Kinshasa wird nicht deutlich, worum es geht.
Zum Artikel "Die Kongo-Erziehung" von Johannes Leithäuser (F.A.Z. vom 17. März): In der Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung der Wahlen in Kongo-Kinshasa wird nicht deutlich, worum es geht. Alle Bundesregierungen haben vermieden, das Vernichten der Ruanda-Flüchtlinge im Ostkongo Völkermord zu nennen, um nicht den "lieben" Freund Clinton und seine Helferin Albright in Schwierigkeiten zu bringen. Als der in Kinshasa am 17. Mai 1997 von ruandischen und ugandischen Soldaten auf den Thron gehievte Laurent Kabila die ihm zugedachte Rolle eines Helfers beim Krieg zum Sturz des Regimes in Khartum nicht spielen wollte, sollte er am 2. August 1998 gestürzt werden. Das mißlang, und der zweite Kongo-Krieg entbrannte. Unter dem Einfluß seines "Schutzengels" Albright hielt der neue Außenminister Joschka Fischer Ruhe und schloß sich der "offiziellen Lesart" der Kongo-Ereignisse an. Als Laurent Kabila am 17. Januar 2001, drei Tage bevor Frau Albright die Amtsräume des State Department verlassen mußte, ermordet wurde, erkannte der Außenminister sofort einen vor allem vom französischen Staatspräsidenten favorisierten "nobody" als neuen Staatspräsidenten an und ließ ihm durch einen Besuch beim Bundespräsidenten schon im Februar 2001 die höheren Weihen des internationalen Zeremoniells zuteil werden. (Das Problem liegt jetzt auch darin, daß Frankreich nun den Wahlsieg dieses Übergangspräsidenten favorisiert.)
Niemand wollte in Deutschland der Frage nachgehen, ob die Vereinigten Staaten zuvor dem ruandischen Militärregime eine Gebietserweiterung um die östlichen Kivu-Provinzen versprochen haben und damit die Zerschlagung Kongos einleiten wollten. Nicht in der Existenz einiger versprengter Hutu-Milizen in Ostkongo liegt das Problem, sondern in der fortbestehenden Präsenz ruandischer Soldaten und ihrer "Stellvertreter-Milizen".
Die Bundeswehr ist nun in der unglücklichen Lage, in eine Situation eingreifen zu müssen, die zu klären die politische Klasse in Deutschland - ganz wesentlich unter dem Einfluß von Joschka Fischer und der früheren Parlamentarischen Staatssekretärin Uschi Eid - verhindert hat.
Dr. Helmut Strizek, Berlin
