Leitartikel Wirtschaft Koizumis Drahtseilakt

Die Festung ist umstellt, die ersten Mauern sind geschleift, nun wird zum Sturm auf das Zentrum geblasen. Spricht Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi in diesen Tagen von der anvisierten Privatisierung der Staatspost, nimmt er gern das Vokabular der alten Samurai in den Mund. Kein Wunder, im Tokioter Parlament tobt die Auseinandersetzung um das weltgrößte Finanzinstitut. Das Unterhaus hat gerade mit knapper Mehrheit für die Regierungspläne gestimmt. Im Oberhaus droht ihnen die Ablehnung. Darin sieht Koizumi ein Mißtrauensvotum gegen seine Reformen und kündigte für diesen Fall vorgezogene Neuwahlen an.

Der Regierungschef will die Post mit aller Macht dem Einfluß des Staates entreißen. In zwei Jahren sollen ihre ersten Anteile verkauft werden, in zwölf Jahren die letzten. Die Privatisierung soll Wachstumskräfte im Kapitalmarkt freisetzen, Wettbewerbsverzerrungen in den Logistikbranchen beseitigen und die filzigen Seilschaften in die Politik kappen. Die Reformgegner fürchten den Fall ihrer wichtigsten Bastion. Ist doch die Japan Post Corp. mit landesweit 24700 Zweigstellen und 280000 Vollzeitbeschäftigten das größte Staatsunternehmen.

Die Post hat alle Kriege, Krisen und Katastrophen überstanden. Sie spult neben der Briefzustellung auch Finanzgeschäfte ab und erwies sich für Generationen als sicherer Hafen ihrer Ersparnisse. Heute besitzen fast zwei Drittel der japanischen Haushalte eine Post-Lebensversicherung, 85 Prozent ein Postsparbuch. Die dort verwalteten Vermögenswerte betragen 2,5 Billionen Euro. Damit ist Japans Staatspost doppelt so groß wie die amerikanische Citigroup und zwanzigmal größer als die Deutsche Postbank. Was zur Gründung vor hundertdreißig Jahren als Sparkasse für Kleinanleger begann, wurde ein riesiges Geldhaus.

Der Fiskus sicherte sich schon im 19. Jahrhundert den Zugriff auf die Einlagen. Das Finanzministerium setzte sie zur Industrialisierung Japans und zur Finanzierung von Tokios Weltkriegsplänen ein, es kanalisierte sie während der Nachkriegszeit in den Wiederaufbau des Landes und zuletzt in die Konjunkturprogramme des Staates. Mit den Posteinlagen wurden zweifelhafte Bauvorhaben und defizitäre öffentliche Unternehmen finanziert. Sie waren das Mittel, das die Räder der landesweiten Klientelpolitik und Klüngelwirtschaft jahrzehntelang schmierte. Brauchte der Staat Geld, druckte er Schuldscheine und ging zur Post.

Heute stehen in ihrer Bilanz Regierungsanleihen für mehr als eine Billion Euro. Damit ist sie größter Gläubiger des hochverschuldeten japanischen Staates. Im Gegenzug genießt die Post viele Privilegien. Sie hat in der Briefzustellung trotz erster Marktöffnungen noch immer ein Monopol. Spar- und Versicherungseinlagen sind voll und ganz vom Staat geschützt. Bank und Lebensversicherung werden nicht von der strengen Finanzaufsicht FSA überwacht, sondern von einem Ministerium. Sie sind von Steuern, Reservepflichten und Zwangsbeiträgen an die Sicherungsfonds ihrer Branchen befreit. Das spart jedes Jahr Millionen.

Koizumi will dem zu Recht ein Ende setzen. Dazu schmiedete er schon als Postminister 1992 erste Pläne. Mit seinem Amtsantritt als Premierminister 2001 rückte er die Postprivatisierung in den Mittelpunkt seiner Reformen. Er kappte den direkten Zugriff des Finanzministeriums auf die Spareinlagen, trieb die Gesetze zur Liberalisierung des Paketversandes durchs Parlament und machte aus der Postbehörde ein öffentliches Unternehmen. Die drei Sparten Zustelldienst, Bank und Lebensversicherung werden nun zu selbständigen Unternehmen ausgebaut und durch eine vierte ergänzt, die Schalterdienstverwaltung.

Die zur Privatisierung notwendigen Gesetze haben gerade das Unterhaus passiert. Nun liegen sie im Oberhaus. Dort wird Anfang August abgestimmt. Scheitert Koizumi, wird er seinen Stuhl wohl räumen. Zwar könnte das Unterhaus die Entscheidung der oberen Kammer in einer zweiten Abstimmung kippen. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit ist aber nicht in Sicht. Stürzt der Regierungschef, reißt er viele mit sich: Koizumi hat angekündigt, bei einer Abstimmungsniederlage Neuwahlen für das Unterhaus auszurufen. Verfassungsrechtlich ist dieses Vorgehen fraglich. Koizumi aber gibt sich entschlossen. Er will keine Konzessionen mehr machen.

Mit seinen bisherigen Zugeständnisse ist er ohnehin schon zu weit gegangen. So soll künftig über den vier Postgesellschaften eine Holding stehen, an der die Regierung auch nach dem Ende der Privatisierung beteiligt sein will. Das könnte den Nutzen der ganzen Reform gefährden. Zudem steht weder fest, wie die einzelnen Geschäftssparten räumlich und personell zu trennen sind, noch wie die Post ihren Berg von Staatsanleihen abträgt, ohne die Märkte zu schocken. Ferner fehlt ein Zeitplan für das Ende der Privilegien. Der aber ist wichtig, sollen Postgesellschaften und Privatunternehmen gleichgestellt und ihnen neue Geschäftsfelder geöffnet werden. Andernfalls könnte die Postbank ins Firmenkundengeschäft einsteigen, gleichzeitig Staatsgarantien und Wettbewerbsvorteile gegenüber Privatinstituten genießen. Das wäre kontraproduktiv.

Momentan blickt alles auf das Parlament. Dort schlägt Koizumi einen entscheidenden Kampf. Mit der Post will er eines der letzten großen Staatsunternehmen auf den Markt bringen. Was in den achtziger Jahren mit den Privatisierungen der Telefongesellschaften und der Eisenbahngesellschaft begann, soll mit der Post nun beendet werden: der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft. Den damit einhergehenden höheren Wettbewerbsdruck und die Stärkung der Wachstumskräfte braucht Japan dringend. Denn die nach wie vor von Deflation geprägte zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist noch nicht auf einem trittfesten Wachstumspfad angekommen.