03.07.2005 · "Auch die SPD hat den Begriff benutzt"/Ernst: Verfassungswidrige Neuwahlen/Parteitag der WASG für Zusammengehen mit PDS
mk. KASSEL, 3. Juli. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat am Sonntag in Kassel mit großer Mehrheit für ein Zusammengehen mit der PDS bei der möglichen Bundestagswahl gestimmt. Ziel der gemeinsamen Liste sei eine möglichst starke Vertretung der linken Opposition im Parlament. Oskar Lafontaine und der WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst hatten zuvor eindringlich für eine gemeinsame Linkspartei geworben. Auf dem Bundesparteitag der WASG wiederholte Lafontaine, der als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl antreten will, zwei seiner umstrittenen Äußerungen: die über "Fremdarbeiter" und die Billigung von Folter eines mutmaßlichen Kindesentführers. "Als Vater" habe er gerechtfertigt, daß dem damals Verdächtigen von der Frankfurter Polizei mit Folter gedroht worden sei, um "Folter von einem Kind" fernzuhalten. Kritiker seiner Chemnitzer Äußerungen forderte Lafontaine auf, "den Beweis dafür anzutreten", daß "Fremdarbeiter" ein nationalsozialistisch geprägter Begriff sei. Auch die SPD habe ihn schließlich auf ihren Internetseiten benutzt, ohne in den Verdacht zu geraten, sich damit Rechtsextremisten anzunähern. Wer "arisch" gewesen sei, habe im "Dritten Reich" arbeiten dürfen, sagte Lafontaine. Er habe wegen ihrer schlechten Lebensbedingungen "Hemmungen" gehabt, ausländische Arbeiter als "Gastarbeiter" zu bezeichnen. "Die Linke sieht im Lohndrücker die Unternehmer, die Menschen ausbeuten", sagte Lafontaine. Es sei "unfair und amoralisch", die Wahlalternative mit Neonazis in einen Topf zu werfen.
Lafontaine wurde von den Delegierten der WASG freundlich mit Applaus bedacht und von den Bundesvorsitzenden, Ernst und Händel, als Urheber der Idee gewürdigt, gemeinsam mit der PDS zur vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst anzutreten. Ernst sprach von "verfassungswidrigen Neuwahlen". Alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien nannte Lafontaine mehrfach "Hartz-IV-Parteien", wie es auch der PDS-Vorsitzende Bisky tut, oder "2010-Parteien", "das Volk" sei dort nicht mehr vertreten. Das neue Bündnis habe die "historische Chance", dort als "Interessenvertretung der Armen und Arbeitslosen" aufzutreten und die "einzige glaubwürdige Kraft, die dem Sozialabbau Widerstand leistet", zu werden. Die von Rot-Grün beschlossenen Gesetze der Agenda 2010 entspringen nach Lafontaines Auffassung nicht Schröders Willen, sondern sie seien "uralte Ladenhüter des BDI", ja, das "Gegenteil von sozialdemokratischer Politik". "Keine einzige soziale Schweinerei" wäre notwendig, wenn etwa in Deutschland Steuern wie in Österreich erhöben würden. Die Regierung von SPD und Grünen sei nur "zu dumm und unfähig" gewesen, die "Wachstumskräfte zu wecken".
Lafontaine hob hervor, es sei nicht nur die Ablehnung der Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün, die WASG und PDS eine, sondern man werde durchaus eigene Vorschläge machen. Natürlich seien die sozialen Sicherungssysteme reformbedürftig. Etliche Regelungen "bei Hartz IV und 2010" seien zurückzunehmen, wenn die Linke im Bundestag stärker würde. "Politisch-programmatisch" sei man "nahe beieinander", und "bei der Bevölkerung" sei die neue linke Kraft ohnehin schon angekommen. Die WASG sei die einzige Kraft, die auch Arbeitnehmer an der Mehrung des Wohlstands beteiligen wolle. Er mahnte die Delegierten, sich nicht in kleinlichen Auseinandersetzungen zu verschleißen: "Nichts ist wirkungsmächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist."
Auch Klaus Ernst wehrte sich gegen den Verdacht, die Wahlalternative wolle durch die Verwendung von bestimmten Schlüsselbegriffen Wähler vom rechten Rand ansprechen: Das sei eine "Dreistigkeit", schließlich seien Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschaftler nach 1933 die ersten gewesen, die in die KZ gegangen seien. Er entschuldigte sich ausdrücklich für einen Song, der von der WASG in Nordrhein-Westfalen verwendet worden war, in dem der FDP-Vorsitzende Westerwelle als Homosexueller verhöhnt worden sei. Das Lied sei von der Internetseite entfernt worden. Sowohl Ernst als auch Händel sagten, das Parteienrecht lasse nur die Möglichkeit, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren, dies sei die "einzig rechtlich mögliche Form". Die PDS solle sich bei ihrem Parteitag in "Die Linkspartei" umbenennen, einzelne Landesverbände könnten nach Wunsch PDS oder "Demokratische Sozialisten" als Zusatz wählen. "Wir bitten nicht, wir drängen darauf", sagte Händel, daß WASG-Kandidaten auf den Landeslisten der PDS plaziert würden. Die WASG sei im Westen stark - 7000 Mitglieder bei steigender Tendenz -; die PDS mit ihren 60000 Mitgliedern sei im Osten präsent.
Katja Kipping vom Parteivorstand der PDS warb um die Zusammenarbeit von WASG und PDS. Sie berichtete von den Einwänden, die gegen die Namensänderung der PDS vorgetragen werden: Die PDS gehöre zu den wenigen nach dem Ende der DDR übriggebliebenen Dingen, eine abermalige Taufe könne der Wiedererkennbarkeit bei den Wählern schaden. Unter dem Applaus einiger Delegierter wies sie auf Errungenschaften der PDS hin: "Bei uns wäre es nicht möglich, daß fünf Männer hintereinander reden." Frau Kipping äußerte sich zu Lafontaines Bemerkungen über "Fremdarbeiter" und Polizeifolter nicht, zitierte aber Forderungen "antifaschistischer" Gruppen gegen Abschiebungen. Eine Delegierte forderte Lafontaine auf, "zweideutige Aussagen einzustellen"; er habe seine Äußerungen mit Bedacht getan und solle sich nicht länger darauf berufen, sie seien "in freier Rede" gefallen. Auch Frau Kipping kritisierte wie Lafontaine, Ernst und Händel die Grünen und bestritt deren Anspruch, eine "moderne linke Partei" zu sein.
