20.05.2007 · Warum Jusos und Julis offen über eine Ampelkoalition reden / Von Majid Sattar
FRANKFURT, 20. Mai. Was musste der SPD-Vorsitzende in den vergangenen Wochen nicht alles ertragen: Häme über unterirdische Bekanntheitswerte in der Öffentlichkeit, irritierte Blicke seiner Genossen nach einem blassen Auftritt während einer gemeinsamen Spargelfahrt, dazu süffisante Sticheleien von Seiten der Linkspartei nach deren Wahlerfolg in Bremen, dem ersten in einem westdeutschen Land. Als sich dann Ende vergangener Woche der Vorsitzende der Jungsozialisten mit den Worten vernehmen ließ, da 2009 eine Mehrheit für Rot-Grün unwahrscheinlich sei, bleibe eine "Ampelkoalition" aus SPD, FDP und Grünen die einzige Option, wird Kurt Beck wohl nicht gerade spontane Erleichterung gespürt haben.
Eigentlich waren Björn Böhnings Worte ganz im Sinne des Pfälzers, der jahrelang in Mainz mit einer sozialliberalen Koalition regierte. Zudem sagte auch Johannes Vogel, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, nahezu gleichzeitig, die FDP müsse offen sein für Koalitionen; eine "Ampel" sei besser als die große Koalition. Machen Jusos und Julis jetzt gemeinsame Sache? Die hinausposaunte Einschätzung des Juso-Vorsitzenden, ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei sei für die nächste Bundestagswahl "kein realistisches Szenario", muss Skepsis hervorrufen. Was bezweckt einer damit, plötzlich das Gegenteil von dem zu verkünden, was er seit der Bundestagswahl 2005 predigte? Spräche er nur für den "unbedeutenden Arbeitskreis der SPD", wie Gerhard Schröder den Parteinachwuchs einst nannte, brauchte sich der Parteivorsitzende wohl nicht allzu viele Gedanken machen. Doch ist Böhning seit geraumer Zeit ein enger Mitarbeiter Klaus Wowereits in der Senatskanzlei. Und spätestens hier wird die Sache interessant. Der Regierende Bürgermeister Berlins gilt der Parteilinken als Projektionsfläche ihrer rot-roten beziehungsweise rot-rot-grünen Hoffnungen und Sehnsüchte. Spricht Böhning also im Namen Wowereits? Und wenn - mit welcher Absicht?
Vor genau einem Jahr kamen die Jusos zu ihrem jährlichen "Buko", dem Bundeskongress, in Saarbrücken zusammen. In der politischen Heimat Oskar Lafontaines verabschiedeten die Delegierten ein rot-rot-grünes Strategiepapier. Kernthese des von der Parteilinken unterstützten Beschlusses: Wer fortschrittliche Politik wolle, brauche einen gesellschaftlichen Block aus fortschrittlichen Kräften in Gewerkschaften, Grünen und Linkspartei. Eine Koalition mit den ostdeutschen Postkommunisten (PDS) und westdeutschen Sozialisten (WASG) müsse 2009 eine Option sein. Da Beck schon damals kategorisch dagegenhielt, mit ihm als Vorsitzendem werde es niemals eine Koalition mit der Linkspartei im Bund geben, barg die Strategie der Linken stets eine personelle Implikation: Wenn nicht mit Beck, dann eben mit Wowereit. Absichtserklärungen, letzterer wolle eine stärkere Rolle in der Bundespartei spielen, wurden ventiliert.
Warum nun also die Rolle rückwärts? Ist es wirklich so, dass in der SPD der Prozess der Annäherung an die FDP "in vollem Gang" ist, wie Böhning sagt, dass es Brücken zum einstigen neoliberalen Erbfeind geben kann - auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik? In der SPD wird darauf verwiesen, dass Böhnings Äußerungen weniger an die Adresse der Freien Demokraten als an die Linkspartei gerichtet seien. Die Botschaft laute: Nicht wir, sondern ihr müsst euch bewegen und eure Fundamentalopposition aufgeben - in der Arbeitsmarkt- ebenso wie in der Außenpolitik. Die Wählerschaft der Linkspartei wünsche Rot-Rot, das müsse die Parteiführung doch zur Kenntnis nehmen. Hoffnung, dass die Linkspartei bis zur Bundestagswahl zu einer - aus Sicht der SPD-Linken - pragmatischen, regierungsfähigen Politik finde, haben diese indes wenig, da Lafontaine im Sommer zu ihrem Vorsitzenden gewählt werde. So gilt der Druck auf die neue Partei links der SPD wohl auch eher den Landesverbänden, etwa in Thüringen oder im Saarland, wo man auf rot-rote-Bündnisse setzt.
Mit der FDP hat das alles wenig zu tun. Und dass der Juli-Vorsitzende Vogel eine "Ampelkoalition" nicht ausschließen mag, hat vor allem innerparteiliche Gründe; sein Vorstoß war mitnichten eine konzertierte Aktion mit dem Juso-Chef. Vogels Parteivorsitzender Guido Westerwelle hat jüngst die Devise ausgegeben, er setze auf ein Zweierbündnis mit der Union. Alles andere seien Notlösungen, für die er keinen Wahlkampf machen wolle. Günstige Umfragewerte veranlassten ihn zu diesem taktischen Schritt - und auch Spekulationen über einen fliegenden Wechsel in eine Ampelkoalition unter einem Bundeskanzler Beck während der laufenden Legislaturperiode. Vogel findet es hingegen zu früh, sich jetzt schon auf eine Koalition festzulegen: "Es ist falsch, einseitig auf die Union zu setzen, wenn wir noch vor sechs Monaten Offenheit signalisiert haben." Aber auch er fügt an, Zweierbündnisse seien durchaus möglich - und eine "Ampelkoalition" wohl die unwahrscheinlichste aller Optionen.
