16.06.2005 · Der amtierende EU-Ratspräsident Juncker hat in seinem jüngsten, am späten Mittwoch abend vorgelegten Kompromißpapier für den EU-Haushalt vorsichtige Zugeständnisse an Großbritannien gemacht. So soll der sogenannte Britenrabatt auf ...
Der amtierende EU-Ratspräsident Juncker hat in seinem jüngsten, am späten Mittwoch abend vorgelegten Kompromißpapier für den EU-Haushalt vorsichtige Zugeständnisse an Großbritannien gemacht. So soll der sogenannte Britenrabatt auf die Beitragszahlungen für die Jahre 2007 bis 2013 auf dem durchschnittlichen Niveau des Zeitraums 1997 bis 2003 eingefroren werden. Damit würde der Rabatt bei rund 4,6 Milliarden Euro liegen. Der Rabatt soll nun aber nicht bis 2013 "abschmelzen". Zudem enthält der Vorschlag die Formel, daß eine weitere Veränderung des Rabatts nach dem Jahr 2013 mit einer Überprüfung der EU-Agrarausgaben verknüpft wird. Premierminister Blair hatte eine Verminderung der Agrarausgaben in den vergangenen Tagen zur Bedingung für eine Einigung über den Haushalt gemacht.
Auf der anderen Seite sollen die drei größten Nettozahler der Union, Deutschland, die Niederlande und Schweden, entlastet werden. Der Anteil ihrer EU-Beitragszahlungen, der nicht auf Basis der Wirtschaftsleistung, sondern auf Basis des nationalen Mehrwertsteueraufkommens berechnet wird, soll halbiert werden. Das dürfte den Beitrag Deutschlands um rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr verringern. Die Niederlande und Schweden dürften nach dem Vorschlag des Ratspräsidenten zudem einen höheren Teil der Zolleinnahmen behalten als die übrigen Mitgliedstaaten.
Bezüglich der Ausgaben enthält das neue Papier wenig Neues. Das Haushaltsvolumen bleibt bei rund 870 Milliarden Euro und somit bei 1,06 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Bei der Verteilung der EU-Strukturfonds macht Juncker leichte Zugeständnisse an die alten EU-Länder. Dabei geht es um die Regionen, die nach den bisherigen Kriterien nicht mehr förderungswürdig sind, weil sie wegen der nach der Ost-Erweiterung im Durchschnitt insgesamt gesunkenen Wirtschaftsleistung im Vergleich nicht mehr als "arm" gelten. Juncker schlägt vor, den von diesem statistischen Effekt betroffen Regionen dann mehr Geld zu zahlen, wenn ihre Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Das trifft für einen Teil der ostdeutschen Bundesländer zu, deren Wirtschaftsleistung nun über 75 Prozent des EU-Niveaus liegt, weil dieses durch die Erweiterung insgesamt gesunken ist. Diese Regionen haben von 2007 an nur noch für eine Übergangszeit Anspruch auf Mittel aus den Strukturfonds. (hmk.)
