01.03.2007 · Wie eine Regionalkonferenz zum Irak zustande kam, bei der Iran und Amerika an einem Tisch sitzen / Von Rainer Hermann
ISTANBUL, 1. März. Die Idee, eine Regionalkonferenz zur Befriedung des Iraks abzuhalten, gibt es schon länger. Die irakische Regierung hatte jedoch bis vor einem Jahr entsprechenden Vorschlägen skeptisch gegenübergestanden. Sie fürchtete die massive Kritik der arabischen Sunniten. Dann aber arbeitete Bagdad beharrlich an der Verbesserung der Beziehungen zur arabischen Welt. Ein Ergebnis war, dass der Irak und Syrien nach Jahrzehnten der Eiszeit im vergangenen Dezember wieder diplomatische Beziehungen aufnahmen. Seit Anfang 2003 hatte es zehn Treffen der Außenminister der Nachbarn des Iraks gegeben, zuletzt am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. September 2006. Ihre Ablehnung gegenüber Regionalkonferenzen gab die Regierung in Bagdad dann unter der Bedingung auf, dass sie in Bagdad stattfinden sollte.
Der irakische Außenminister Zebari war am 21. Februar während seines Aufenthaltes in Berlin dafür eingetreten. Die amerikanische Außenministerin Rice hatte zu diesem Zeitpunkt dem irakischen Drängen schon nachgegeben und diesen Gedanken zuvor aufgegriffen. Sie fragte den türkischen Außenminister Gül, der vom 5. bis 9. Februar die Vereinigten Staaten besuchte, welche Chancen er für eine breit angelegte Irak-Konferenz sehe. Gül habe ihr einen Plan vorgelegt, dem sich Frau Rice angeschlossen habe, berichtete am Donnerstag die türkische Presse: zunächst um den 11. März ein Treffen auf Botschafterebene der Nachbarn des Iraks und der G-8-Staaten in Bagdad, dann eines der Außenminister im April in Istanbul. In der vergangenen Woche hatte Gül den iranischen Außenminister Mottaki, der zu einem Besuch in Ankara weilte, von einer Teilnahme überzeugt. An diesem Wochenende wird Gül als Beobachter zum Außenministertreffen der Arabischen Liga in Kairo reisen. Diskret hat die Türkei die Angelegenheit in die Hand genommen und fertiggebracht, dass sich jene, die sich bisher aus dem Weg gegangen sind, verpflichtet haben, sich nun an einen Tisch zu setzen.
Die Türkei will zum einen die regelmäßigen Konsultationen der Nachbarn des Iraks am Leben erhalten. Sie sieht in ihnen ein wirksames Mittel, den Bürgerkrieg im Irak einzudämmen. Mit den Nachbarn Iran und Syrien teilt sie ferner das Interesse, die Gründung eines kurdischen Staats im Nordirak zu verhindern. Zum anderen setze sich die Türkei dafür ein - über die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hinaus -, Deutschland einzubinden, sagen türkische Diplomaten. Daher mache die Türkei sich für die Teilnahme der G-8-Staaten stark.
Unklar ist, wie stark der Einfluss der saudi-arabischen Diplomatie auf das Zustandekommen der Bagdader Konferenz war. Erst am Mittwoch hatte der iranische Staatspräsident Ahmadineschad angekündigt, er werde in der ersten Märzhälfte nach Saudi-Arabien reisen. Der iranische Revolutionsführer Chamenei hatte in den vergangenen Wochen wiederholt dazu aufgerufen, eine Vertiefung des Grabens zwischen Sunniten und Schiiten zu vermeiden. Ferner besuchten sich die Generalsekretäre der Nationalen Sicherheitsräte, Bandar Bin Sultan und Laridschani, gegenseitig. Der saudi-arabische König Abdullah hatte jüngst Iran jedoch mit ungewöhnlich scharfen Worten ermahnt, den Bogen nicht zu überspannen.
Laridschani hat der Teilnahme Irans an der Konferenz in Bagdad schon zugestimmt. Offenbar will Teheran zeigen, dass es trotz aller hegemonialer Bestrebungen an einem regionalen Sicherheitssystem interessiert sei. Die iranische Presse vermied am Donnerstag jegliche Kritik an dem Treffen. Ahmadineschad hatte zwar mehrmals direkte Kontakte mit den Vereinigten Staaten kategorisch ausgeschlossen. Seit seiner Niederlage bei den Wahlen vom vergangenen Dezember nimmt in Iran die Kritik an seiner Außen- und seiner Wirtschaftspolitik auch innerhalb des eigenen Lagers kräftig zu. Dass nun Mitglieder der G-8-Staaten und nicht nur des UN-Sicherheitsrats teilnehmen, kommt Teheran entgegen. Iran misstraut traditionell dem Sicherheitsrat, dem es vorwirft, an der Leine Washingtons zu laufen. Bis die Konferenz in Bagdad stattfinde, könne es noch genügend Querschüsse aus Kreisen geben, die an einem Gelingen der Konferenz kein Interesse haben, warnen Beobachter. Auch besteht die Möglichkeit, dass die arabischen Staaten die Konferenz vor allem als Plattform zur Kritik am iranischen Einfluss im Irak nutzen könnten. Sollte sie indessen erfolgreich verlaufen, wäre eine Institutionalisierung eines Dialogs möglich, der sich die Stabilisierung des Iraks zum Ziel nimmt.
