01.08.2007 · Entschädigungsfonds der privaten Banken tritt wohl mit ein / Aufsicht befürchtete Krise für gesamtes Bankensystem
bf./hap/.mas. FRANKFURT/BERLIN, 1. August. Die Schieflage der IKB Deutsche Industriebank wird nicht nur durch die staatseigene KfW-Bank aufgefangen, sondern auch durch die privaten Banken in Deutschland. "Da sind alle mit im Boot. Das wird letztlich eine Sache für den Entschädigungsfonds", sagte eine mit den Verhandlungen betraute Person dieser Zeitung. Der Entschädigungsfonds wird von allen Banken gespeist und ist dazu da, in Not geratene Institute aufzufangen, um somit eine ausufernde Krise zu verhindern. Genau dies hatte die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin befürchtet. Bafin-Präsident Jochen Sanio habe am Wochenende gewarnt, dass ohne eine Rettungsaktion durch die Staatsbank KfW in Deutschland die erste große Bankenkrise seit 1931 drohe, heißt es von Teilnehmer einer Krisenkonferenz.
Die hochrangigen Teilnehmer an dieser Konferenz sprechen dafür: An ihr waren demnach auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bankenpräsident und Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller sowie Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis beteiligt. Alle seien einig gewesen, dass mit einer "konzertierten Aktion" eine "systemische Krise" habe verhindert werden müssen. Die KfW ist mit einer Beteiligung von 38 Prozent der größte Aktionär der IKB und mit einem Vorstandsmitglied in deren Aufsichtsrat vertreten. Das große Risiko, das die IKB eingegangen war, war dem Aufsichtsrat aber offenbar entgangen.
Wie aus Finanzkreisen zu hören ist, haben deutsche Privatbanken 30 Prozent der ursprünglich von der KfW gewährten Liquiditätslinie von 8,1 Milliarden Euro übernommen. Wegen der Beteiligung der Privatwirtschaft an der Rettungsaktion sehe die Bundesregierung keinen Konflikt mit dem europäischen Beihilferecht. Einem Sprecher des Bundesfinanzministers zufolge rechnet die Bundesregierung nicht damit, dass die Rettungsaktion für die angeschlagene IKB Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben wird. Dafür gebe es "überhaupt keine Anzeichen", sagte der Sprecher.
Wie berichtet, war die IKB durch eine milliardenschwere Kreditzusage an das amerikanische Finanzunternehmen "Rhineland Funding" in Schwierigkeiten geraten, so dass die KfW einspringen musste. Die IKB hat die "Rhineland" genutzt, bestimmte Geschäfte außerhalb ihrer Bilanz zu führen; möglich war dies, weil die IKB die Vorschriften, die dies verbieten, unter Berufung auf eine Übergangsregelung nicht anwandte. Die "Rhineland", die selbst nur ein Eigenkapital von 500 Dollar hat, hatte Ende Mai Kredite und Wertpapiere für fast 13 Milliarden Euro gekauft und kurzfristig refinanziert.
Ein Sprecher der IKB konnte nicht erklären, wie sich die Kreditzusage der IKB von 8,1 Milliarden Euro mit der Großkreditregel vereinbaren ließ. Nach dieser Vorschrift, die der Begrenzung der Risiken dient, darf ein einzelner Kredit oder eine Kreditzusage höchstens 20 Prozent der Eigenmittel ausmachen. Diese betragen bei der IKB 4,1 Milliarden Euro. Auf das gleiche Thema angesprochen, sagte ein Sprecher der KfW, die Staatsbank unterliege nicht den Vorschriften des Kreditwesengesetzes. Sie wende die Großkreditregel aber sinngemäß an. Die Eigenmittel der KfW betragen dem Sprecher zufolge 20 Milliarden Euro. 20 Prozent davon sind 4 Milliarden Euro - deutlich weniger als die ursprüngliche Kreditlinie von 8,1 Milliarden Euro, die der "Rhineland" gewährt wurde. Ein "Großkredit-Thema" gebe es gleichwohl nicht, versicherte der KfW-Sprecher.
Hintergrund scheint zu sein, dass solche Kreditzusagen offenbar in kleinere Teilbeträge aufgespalten werden - möglicherweise um so die Vorschriften der Aufsicht zu umgehen. Auch die Vorschrift, dass nicht nur Kredite, sondern auch Kreditzusagen mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, lässt sich umgehen. Denn diese Vorschrift gilt nur für Kredite mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr. Solche Kreditzusagen werden deshalb für Zeiträume von weniger als einem Jahr vereinbart und dann erneuert.
Unterdessen hat Stefan Ortseifen, bis zum Wochenende Vorsitzender der IKB, auch seinen Sitz im Verwaltungsrat der KfW abgegeben. Der Kreditausschuss der Staatsbank wird am heutigen Donnerstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Axel Weber, der Präsident der Deutschen Bundesbank, die mit der Bafin für die Bankaufsicht verantwortlich ist, versuchte Besorgnisse über weitere deutsche "Opfer" der Krise am amerikanischen Immobilienmarkt zu zerstreuen. Die einschlägigen Engagements deutscher Banken seien "überschaubar und insgesamt begrenzt", sagte Weber.
