Hessen CDU nimmt Kurs auf „Jamaika“

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch hat die Grünen aufgefordert, eine Koalition mit seiner Partei und der FDP in Erwägung zu ziehen. Hessen müsse weiter „aus der politischen Mitte heraus“ regiert werden, damit das Land seine wirtschaftliche Stärke bewahre, äußerte Koch gestern bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden.

Die Grünen sollten sich fragen, ob sie in einem Bündnis mit SPD und „Linker“ mitverantwortlich werden wollten für eine „unkalkulierbare“ Entwicklung. „Die Kernfrage ist doch: Will man die hessische Landespolitik abhängig machen von der Tagesform der Linkspartei?“ Im neuen Landtag verfügen CDU und SPD über jeweils 42 Sitze, die Liberalen haben elf Mandate, die Grünen neun und die „Linke“ hat sechs.

Er sei sich im Klaren darüber, so Koch, dass die Ausgangslage für ein „Jamaika“- Bündnis sehr schwierig sei, aber angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Landtag müssten alle Fraktionen bereit sein, zum Wohle Hessens „über Schatten zu springen“ und Kompromisse zu schließen. „Hier geht es nicht um Liebe.“ Ansätze zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen sehe er vor allem in der Schul- und Familienpolitik sowie bei der Sanierung der Staatsfinanzen, und selbst in der Energiepolitik seien Schwarz und Grün „so weit gar nicht voneinander entfernt“.

Voraussetzung für eine Koalition ist nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Christean Wagner, allerdings, dass die Grünen Koch als Regierungschef akzeptierten. „Eine CDU-geführte Regierung in Hessen wird in dieser Legislaturperiode nur mit Roland Koch als Ministerpräsident vorstellbar sein.“ Die CDU-Fraktion habe sich am Dienstag und Mittwoch bei einer Klausurtagung in Bad Wildungen „völlig einstimmig“ hinter ihren Landesvorsitzenden gestellt. Koch selbst lehnte einen Rücktritt vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. April ab. Wenn er bis dahin kein stabiles Regierungsbündnis hinter sich gebracht habe und sich keine Mehrheit für die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti finde, werde er als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben.

Grundsätzlich sei auch eine große Koalition denkbar, sagte Koch weiter, doch dafür müsse die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti den knappen Wahlsieg und damit den Führungsanspruch der CDU anerkennen. In einem von Landtagsfraktion und Landesvorstand der Union einmütig beschlossenen Positionspapier heißt es zudem, man sehe „gegenwärtig bei den Grünen pragmatischere Ansätze zur Bewältigung der Herausforderungen der Landespolitik“ als bei den Sozialdemokraten. Auch der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sprach sich für ein „Jamaika“-Bündnis aus, das seiner Einschätzung nach allerdings nicht bis zum 5. April zu schließen sei.

Bei den Grünen stießen die Annäherungsversuche von CDU und FDP auf Ablehnung; sie schlugen stattdessen der SPD Koalitionsverhandlungen vor. Die Grünen-Landesvorsitzenden Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir äußerten sich zwar erfreut darüber, dass die Union offenbar endlich einsehe, dass sie in den Jahren ihrer Regierungszeit gravierende Fehler begangen habe. „Das lässt hoffen, dass es der CDU gelingen kann, sich in der Opposition zu erneuern.“

SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt wies den Anspruch der CDU zurück, weiter den Ministerpräsidenten zu stellen. „Den Führungsanspruch hat der, der ihn realisieren kann“, sagte er unter Hinweise darauf, dass es für Regierungschef Koch keine Mehrheit mehr im neuen Landtag gebe. „Die CDU hat anscheinend noch nicht kapiert, dass Schluss ist mit Herrn Koch.“

Der FDP-Landesvorsitzende Hahn hatte zuvor abermals das Ansinnen der Sozialdemokraten abgelehnt, in Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen einzutreten. „Das Gelb in einer Ampel in Hessen wird es nicht geben“, stellte er am Vormittag in einer Pressekonferenz klar, nachdem ihm die Sozialdemokraten zwei Stunden zuvor ein „Eckpunktepapier“ für Gespräche zugestellt hatten. Eine „linke Politik“, für die die SPD-Vorsitzende Ypsilanti stehe, sei mit den Liberalen nicht zu machen, äußerte Hahn. „Hier soll ganz offensichtlich das persönliche Machtinteresse von Frau Ypsilanti über alle Inhalte gestellt werden.“

SPD-Generalsekretär Schmitt bedauerte die „Sturheit“ der Liberalen. „Wir hatten die FDP für etwas klüger gehalten.“ Nach dem Nein von Hahn und dem für die Sozialdemokraten inakzeptablen Beharren der CDU auf einer Wiederwahl Kochs zum Ministerpräsidenten sieht Schmitt nun kaum noch eine Chance für Sondierungsgespräche mit diesen beiden Parteien. Der SPD-Landesvorstand werde deshalb am Dienstag voraussichtlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen. Pläne für ein Treffen mit Vertretern der Fraktion „Die Linke“ über ein rot-rot-grünes Bündnis gebe es nicht.

Die „Linke“, deren Führung am Dienstag mit den Grünen-Landesvorsitzenden Schulz-Asche und Al-Wazir zusammengetroffen war, forderte die SPD indes gestern zur Kontaktaufnahme auf. „Wir erwarten, dass künftig nicht mehr nur über uns, sondern auch mit uns geredet wird“, sagte die Landesvorsitzende Ulrike Eifler.