12.01.2006 · Das deutsche Staatsdefizit ist 2005 geringer ausgefallen als ursprünglich angenommen. Mit einer Defizitquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt Deutschland zwar zum vierten Mal hintereinander über dem Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent.
Das deutsche Staatsdefizit ist 2005 geringer ausgefallen als ursprünglich angenommen. Mit einer Defizitquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt Deutschland zwar zum vierten Mal hintereinander über dem Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent. Dennoch könnten die neuen Zahlen der Europäischen Kommission einen Anlaß liefern, das derzeit ruhende Defizitverfahren anders als zunächst geplant nicht zu verschärfen. Brüssel hatte im November mit einem Defizit von 3,9 Prozent des BIP kalkuliert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hätte die Quote 3,3 Prozent betragen, wenn - wie ursprünglich vorgesehen - die Verbriefung der Forderungen der Postunterstützungskasse als defizitmindernd eingestuft worden wäre. Das EU-Statistikamt Eurostat hatte eine solche Berücksichtigung von Einmalmaßnahmen als europarechtswidrig zurückgewiesen.
Das Defizit des gesamten Staatssektors betrug 2005 rund 70 Milliarden Euro. Auf den Bund entfielen davon nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) 32 Milliarden Euro. Das ist weniger, als Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel (SPD) angekündigt hatte. Dieser hatte zuletzt mit einer Verschuldung von 34 Milliarden Euro gerechnet, nachdem er ursprünglich von 22 Milliarden Euro ausgegangen war. Ursache für die geringere Neuverschuldung waren nach Angaben des Finanzministeriums eine günstigere Entwicklung der Steuereinnahmen und geringere Zuschüsse an die Sozialversicherungen. Steinbrück sagte in Moskau, die Bundesregierung wolle sich bei der Haushaltsplanung für 2006 "sehr verantwortungsvoll" verhalten. Auf jeden Fall werde die niedrigere Defizitquote "disziplinierende" Auswirkungen auf den Haushalt dieses Jahres haben. Man würde kaum vermitteln können, daß das Defizit 2006 im Vergleich zu 2005 wieder steigen würde.
Wie sich die geringere Quote auf das derzeit ruhende EU-Defizitverfahren auswirkt, ist offen. Steinbrück sagte, er werde darüber schnell mit der Europäischen Kommission sprechen. Der zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia will Anfang Februar über eine Verfahrensverschärfung wegen der abermaligen Überschreitung der Drei-Prozent-Marke entscheiden. Nach den Bestimmungen des reformierten EU-Stabilitätspaktes ließe sich diese verhindern, wenn sich das zu hohe Defizit auf ein unerwartet geringes Wachstum zurückführen ließe. Das deutsche Stabilitätsprogramm, das für 2005 ein Defizit von 2,9 Prozent in Aussicht gestellt hatte, beruhte auf einer Wachstumsannahme von 1,7 Prozent. Der Unterschied zum tatsächlichen Wachstum von 0,9 Prozent, also 0,8 Prozentpunkte, steigert das Defizit nach einer Faustregel der Kommission um 0,4 Prozentpunkte. Das um diese Konjunkturwirkung "bereinigte" Defizit betrüge also nur noch 3,1 Prozent des BIP. Dieser geringe Abstand zur 3-Prozent-Marke könnte den politischen Spielraum der Kommission erhöhen, von einer Verfahrensverschärfung Abstand zu nehmen.
