23.11.2007 · Bundesparteitag streitet über Kurs in der Sozialpolitik / Harte Kritik an Oswald Metzger
löw. NÜRNBERG, 23. November. Führende Grüne haben davor gewarnt, den innerparteilichen Streit über die Sozialpolitik in eine Abstimmung über das Führungspersonal umzuwandeln. In diesem Sinne hatten sich vor dem Parteitag, der am Freitag in Nürnberg begann, Politiker der Parteilinken und Vertreter der Parteibasis geäußert. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Künast, mahnte hingegen: "Eine Niederlage für die Parteiführung schwächt die Grünen insgesamt." Die Partei- und Fraktionsführung warb abermals für das Modell einer sozialen Grundsicherung, das an diesem Samstag auf dem Parteitag gegen das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Abstimmung steht. Sie sei "guten Mutes", dass sich das Modell der Grundsicherung durchsetzen werde, sagte Frau Künast. Die Delegierten würden "ihr Mütchen nicht an der falschen Stelle kühlen".
Einige Grünen-Politiker befürchten, dass der Streit über die Sozialpolitik das Thema Klimaschutz überlagern könnte. "Für uns ist Klimaschutz das wichtigste Anliegen", sagte der Tübinger Oberbürgermeister Palmer dieser Zeitung. Er verwies darauf, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit, in den anderen Parteien und auch in der Bundesregierung stark nach vorne gerückt sei. "Wir haben die Chance ungenutzt verstreichen lassen, den Klimaschutz als unser Kernthema darzustellen."
Der nordrhein-westfälische Parteilinke Zion kritisierte vor allem die Fraktionsführung für ihren Kurs. In der Fraktion müssten sich "manche" fragen, was zu tun sei, wenn sie grüne Programmatik nicht mehr vertreten könnten, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Zion hat sich als Vertreter der Parteibasis einen Namen gemacht, die den Göttinger Sonderparteitag über den Afghanistan-Einsatz herbeiführte und dort der Grünen-Führung eine empfindliche Niederlage beibrachte.
Harte Kritik richteten Grüne aller Lager gegen den baden-württembergischen Finanzpolitiker Metzger für seine despektierlichen Äußerungen über Sozialhilfeempfänger. Metzger beharrte jedoch auf seiner drastischen Wortwahl: Seine zugespitzten Bemerkungen über verfettete Kinder in der zweiten und dritten Sozialhilfegeneration seien zwar nicht politisch korrekt, aber trotzdem wahr. Frau Künast sagte: "Wenn er will, soll er doch gehen." Das wies Metzger jedoch zurück: Er wolle dies von den Debatten des Parteitags abhängig machen. (Siehe auch Seite 4.)
