27.10.2005 · ban. BERLIN, 27. Oktober. Die Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion hat am Donnerstag "Leitplanken" für die Koalition von Union und SPD veröffentlicht. Das bei der Bundestagswahl von der SPD gewonnene Vertrauen der Wähler könne ...
ban. BERLIN, 27. Oktober. Die Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion hat am Donnerstag "Leitplanken" für die Koalition von Union und SPD veröffentlicht. Das bei der Bundestagswahl von der SPD gewonnene Vertrauen der Wähler könne nur erhalten werden, wenn die SPD ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit auch in der künftigen Koalition sichtbar mache. Es müsse gelten: "Es gibt keine große Koalition um jeden Preis. Wir bewerten eine Koalitionsvereinbarung nicht nach Köpfen, sondern allein nach den Inhalten." Die ersten Gespräche mit der Union hätten gezeigt: "Die konservativ-postliberalen Kräfte in der CDU und CSU sind auf dem Rückzug." Das Konzept der "Kopfpauschale" habe keine Chance. Die Fraktionslinke der SPD forderte "entschiedene Schritte hin zu einer Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege". In dem Text wurde gewürdigt, daß die Steuerfreiheit von Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit erhalten bleibe. Die Haushaltskonsolidierung sei "unabweisbar", sei jedoch nur ein Mittel und nicht das Ziel sozialdemokratischer Politik. "Der Ausstieg aus der Atomkraft ist für uns eine unverzichtbare Voraussetzung für eine Energiewende." Zur Rentenpolitik heißt es in dem Papier: "Das tatsächliche Renteneintrittsalter ist an die gesetzlich festgeschriebene Renteneintrittsgrenze heranzuführen." Die Rentenversicherung habe Probleme bei den Einnahmen, nicht bei den Ausgaben. Das Einwanderungsrecht müsse weiter ausgestaltet werden. "Ein fortschrittliches Antidiskriminierungsgesetz ist gerade zur Bewältigung der aktuellen Umbruchsituation unverzichtbar." Es müsse bei der "klaren Trennung" der Aufgaben der Bundeswehr und der Polizei für die äußere und für die innere Sicherheit bleiben.
