25.04.2004 · 75 Prozent lehnen Annan-Plan ab / Nur Süden wird EU-Mitglied / Verheugen: Schatten über Beitritt
W.A. NIKOSIA, 25. April. Ungeachtet zahlloser internationaler Appelle zur Wiedervereinigung Zyperns haben die Inselgriechen im Gegensatz zu den Inseltürken am Wochenende den dazu von UN-Generalsekretär Annan vorgelegten Plan einer neuen Staatsordnung nach Schweizer Kantonsmodell mit einer Dreiviertelmehrheit abgelehnt. Damit verhinderten sie, daß am kommenden Samstag der östlichste Neuzugang der Europäischen Union zu beiden Teilen der erweiterten Gemeinschaft beitreten kann. Während die Zyperngriechen das von Präsident Papadopoulos geforderte Nein mit einem Stimmenanteil von 75,83 Prozent bestätigten, sprachen sich 64,91 Prozent der Zyperntürken gegen den erklärten Willen ihres bisherigen Volksgruppenführers Denktasch für den Annan-Plan aus. Die EU will bereits an diesem Montag mit Beratungen über Aufbauhilfen für den türkischen Teil Zyperns beginnen, der bislang nur von der Türkei als eigenstaatlich anerkannt und daher politisch wie wirtschaftlich isoliert worden war.
Der für die Erweiterung der Union zuständige Kommissar Verheugen sprach von einem "Schatten über der EU-Mitgliedschaft" Zyperns und sagte, er sehe keine Möglichkeiten für weitere Verhandlungen und niemanden, der solche Verhandlungen leiten könne. Dagegen reagierte Papadopoulos mit der Versicherung an die Adresse der Zyperntürken, das Bemühen um eine Wiedervereinigung der Inselrepublik mit Garantien für Sicherheit, Beachtung der Menschenrechte und fundamentale Freiheiten werde fortgesetzt. Die Zyperngriechen hätten nicht etwa nein zu einer "Lösung" gesagt, sondern nur "diesen besonderen Plan" abgelehnt.
Gerade das aber wurde von UN-Generalsekretär Annan als dem Namensgeber dieses Dokuments offenkundig als eine herbe Enttäuschung empfunden. Er sagte, die Inselgriechen hätten eine "ebenso einzigartige wie historische Chance vertan". Annan fand, dabei von einem Sprecher des amerikanischen Außenministeriums unterstützt, lobende Worte für die Inseltürken, die in Zukunft politisch und wirtschaftlich mehr Aufmerksamkeit verdienten.
Das forderte auch der türkische Ministerpräsident Erdogan, der den Zyperngriechen vorwarf, sie hätten es an gutem Willen fehlen lassen. Sein Außenminister Gul sagte gar, die Teilung der Insel sei "permanent" geworden, denn angesichts des überwältigenden griechisch-zyprischen Neins sei auch von einem nochmaligen Referendum kein wesentlich anderer Ausgang zu erwarten. Dagegen sagte ein Regierungssprecher in Athen, die bevorstehende Mitgliedschaft Zyperns mache es zu "jedermanns Interesse", mit den Bemühungen um ein Miteinander von griechischen und türkischen Zyprern fortzufahren. Der türkisch-zyprische Ministerpräsident Talat wiederum, der im Gegensatz zu Denktasch seine Landsleute zu einem Ja zum Annan-Plan angehalten hatte, warf die Frage auf, ob es länger angehen könne, den griechischen Zyprern in der Europäischen Union die Repräsentanz der gesamten Insel zuzugestehen. (Siehe Seite 3.)
