Griechenland-Rettung Schäubles Geduld ist am Ende

Druck sucht sich ein Ventil. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung nicht zu erkennen gegeben, dass er auf irgendeine Forderung verzichten könnte. Mit öffentlichen Aussagen hat er zudem der Regierung in Athen deutlich gemacht, dass er sich weder weiter hinter die Fichte führen lassen noch länger erpressen lassen will. Dem diente sein dezenter Hinweis, dass man heute besser auf einen Staatsbankrott von Griechenland vorbereitet sei als vor zwei Jahren. Dort explodierte Staatspräsident Karolos Papoulias, anders ist sein Ausbruch kaum zu beschreiben. Wie zu erwarten war, zeigte Schäuble keine Reaktion, dazu ist er zu sehr Profi. Die Daumenschrauben lockern wird er nicht.

Vor dem Treffen der Eurofinanzminister am kommenden Montag gibt es unterschiedliche Signale aus Berlin. Regierungskreise dementierten, dass das Bundesfinanzministerium einen Überbrückungskredit für Griechenland anstrebe. Schäuble habe auch nicht darüber auf seinem Treffen mit seinen Kollegen aus Finnland und den Niederlanden gesprochen. Eine solche kurzfristige Finanzierung sei nicht geplant. Niemand könne ein Interesse daran haben, alle vier Wochen über eine Verlängerung im Bundestag abstimmen zu lassen, hieß es.

Verpflichtet, die Interessen der Steuerzahler zu wahren

Es ist aber auch nicht damit zu rechnen, dass Schäuble auf dem Treffen irgendetwas mittragen wird, von dem er nicht überzeugt ist. Er beharrt mit einer Sturheit auf harten Zusagen, die von dem überzeugten Europäer so nicht erwartet wurde. Nicht nur die Zahlenkolonnen bis zum Jahr 2020 müssen stimmen. Dass der Schuldentragfähigkeitsbericht einen positiven Ausblick gibt - dass er erkennen lässt, dass Athen dann wieder auf eigenen Füßen stehen könnte -, sieht Schäuble als notwendige, nicht aber hinreichende Bedingung an. Er will ein Ausbüxen der Griechen verhindern. Deswegen hat er die geplante Wahl im April öffentlich als „sehr bedenklich“ bezeichnet; deswegen hat er auf den italienischen Weg mit einer Regierung aus Fachleuten verwiesen. Und deswegen beharrt er mit aller Härte auf einem Sonderkonto, auf einem Überwachungsmechanismus, auf politische Verpflichtungen der Parteiführer zur Fortführung des Reformkurses. All das soll sicherstellen, dass dem „freiwilligen“ Schuldenverzicht der privaten Gläubiger nicht doch noch der Bankrott des Landes folgt.

Schäuble ist geprägt von den mühsamen Verhandlungen mit den griechischen Partnern: In letzter Sekunde kommen lückenhafte Unterlagen. Alte Zusagen müssen immer wieder eingefordert werden. Offenbar ist Schäuble mittlerweile an dem Punkt angekommen, an dem er bereit wäre, die Zahlungsunfähigkeit Athens zu riskieren. Als Finanzminister ist er verpflichtet, die Interessen der Steuerzahler zu wahren. Die nachzuschießende Summe lässt Großzügigkeit des obersten Kassenwartes nicht zu. Die Folgewirkungen eines Ausfalls Griechenlands scheint er mittlerweile für beherrschbar zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht so weit. Sie hat unlängst in der Unionsfraktion vor einem „Default“ Griechenlands gewarnt, weil sie unkalkulierbare Dominoeffekte befürchtet.