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Gesetzliche Krankenversicherung Streit um Überschüsse

Die Liste der Vorschläge zum Schlachten der 20-Milliarden-Reserve im Gesundheitssystem wird länger: Prämienausschüttung, Abschaffung der Praxisgebühr, Rückzahlung an den Bundeshaushalt.

© dpa Vergrößern Bei Ausgaben von 179,6 Milliarden Euro und Einnahmen von 183,6 Milliarden Euro haben die Kassen laut Bahr im Jahr 2011 einen Überschuss von 4,03 Milliarden Euro erwirtschaftet

Der nun auch regierungsamtliche Rekordüberschuss der gesetzlichen Krankenversicherung von 19,5 Milliarden Euro hat die Debatte um die Mittelverwendung angeheizt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief die Kassen am Mittwoch wieder auf, Überschüsse, die sich zusammen auf 10 Milliarden Euro belaufen, als Barprämien an die Mitglieder zurückzugeben.

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Ähnlich hatte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, geäußert. Der Spitzenverband der Krankenkassen wies das zurück. „Jetzt, wo die finanzielle Situation stabil ist, müssen die Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut und gesichert werden“, sagte dessen Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg.

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Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sprach sich für eine Senkung des Steuerzuschusses an den Gesundheitsfonds aus. Der Fonds, der die Beitragsgelder und Steuerzuschüsse einzieht und so seine Zuweisungen an die Kassen finanziert, hat einen Überschuss von 9,5 Milliarden Euro, wovon 5,1 Milliarden Euro als gesetzliche Reserve gelten. „Der Gesundheitsfonds darf nicht zur Wahlkampfkasse der FDP mutieren, daher ist eine einmalige Reduktion des Steuerzuschusses denkbar“, sagte Künast. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die nicht benötigten 2 Milliarden Euro Steuerzuschuss aus 2011 wieder einkassieren.

„Ein ökonomisch sinnvoller Puffer“

Dagegen sträuben sich Bahr und die Gesundheitspolitiker. Unterstützung erhielten sie vom der Sozialverband VdK. Das Gesundheitsministerium erklärte, der Liquiditätsüberhang von 4,4 Milliarden Euro im Fonds sei „ein ökonomisch sinnvoller Puffer für ein nachhaltig finanziertes Krankenversicherungssystem“.

In seltener Eintracht verlangten die Vertreter der Partei Die Linke und Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), die Abschaffung der Praxisgebühr, die mit etwa 2,6 Milliarden Euro im Jahr zu Buche schlägt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wies das zurück und verlangte Beitragsrückzahlungen an die Versicherten, „wenn die gesetzlich zulässigen Betriebsmittel und Rücklagen erreicht sind“. Das wären Reserven von zweieinhalb Monatsausgaben - die keine Kasse erreicht hat.

Deutscher Krebskongress in Berlin Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief die Kassen am Mittwoch wieder auf, Überschüsse, die sich zusammen auf 10 Milliarden Euro belaufen, … © dpa Bilderstrecke 

Ausgaben für Krankengeld überproportional gestiegen

Bei Ausgaben von 179,6 Milliarden Euro und Einnahmen von 183,6 Milliarden Euro hätten die Kassen 2011 einen Überschuss von 4,03 Milliarden Euro erwirtschaftet, bestätigte Bahr. Der komme zu den vorhanden Reserven von 6 Milliarden Euro hinzu. Vor allem das Arzneimittelspargesetz und der gebremste Anstieg der Verwaltungskosten der Kassen hätten dazu geführt, dass der Ausgabenanstieg nur 2,5 Prozent oder 3,9 Milliarden Euro betragen habe.

Die Arzneimittelausgaben seien um 4 Prozent gesunken, wobei zum Jahresende wieder steigenden Ausgaben von alles in allem 30,9 Milliarden Euro registriert worden seien. Trotz der Einsparungen könne nicht auf den Zwangsrabatt verzichtet werden, wie es die Arzneimittelbranche verlangt.

Für ambulante ärztliche Behandlungen gaben die Kassen 33,7 Milliarden Euro aus (2,1 Prozent je Versicherten mehr), für die Krankenhausbehandlung 60,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent je Versicherten). Überproportional stark, um 9,4 Prozent, stiegen die Ausgaben für das Krankengeld. Als Gründe gelten die Zunahme von älteren Krankengeldbeziehern vor der Verrentung - so können auch Rentenabschläge vermieden werden - sowie der Anstieg lang andauernder psychischer Erkrankungen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 07.03.2012, 17:30 Uhr