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Veröffentlicht: 30.06.2014, 23:16 Uhr

Gerichtsurteil zu „Obamacare“ Amerikas Arbeitgeber müssen nicht für Verhütung zahlen

Firmen in den Vereinigten Staaten können sich aus religiösen Gründen weigern, die Versorgung ihrer Mitarbeiter mit Verhütungsmitteln zu übernehmen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.

von , New York
© dpa Glaubensfrage Verhütungsmittel: Ein Demonstrant am Montag vor dem Obersten Gerichtshof in Washington

Geschäftsinhaber können nicht gezwungen werden, für die Versorgung ihrer Angestellten mit Verhütungsmitteln zu zahlen, wenn dies ihren religiösen Überzeugungen widerspricht. Zwei Jahre nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Gesundheitsreform der Regierung Obama gebilligt hatte, erklärte das Gericht am Montag die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes über die Krankenversicherungspflicht insoweit für rechtswidrig, als sie für Arbeitgeber wie die obsiegenden Kläger, einen Autohändler aus West Virginia und die Ladenkette für Bastelbedarf „Hobby Lobby“, keine Ausnahme vorsehen.

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Die Entscheidung, die letzte, die das Gericht vor dem Eintritt in die Sommerferien verkündete, erging mit der Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Das von Richter Samuel Alito verfasste Mehrheitsvotum spricht den Klägern den Schutz des Religious Freedom Restoration Act zu. Mit diesem Gesetz korrigierte der Kongress 1993 eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, nach der es kein Recht geben sollte, die Befolgung für jedermann geltender Gesetze aus religiösen Gründen zu verweigern. Dem Gesetz zufolge darf sich die Regierung über religiöse Skrupel nur dann hinwegsetzen, wenn sie ein zwingendes Staatsinteresse verfolgt und sie keine Mittel hat, ihre Ziele unter Schonung des Gewissens der Gläubigen zu erreichen.

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Das Urteil nimmt an, dass die Sicherung der kostenlosen Empfängnisverhütung ein zwingendes Staatsinteresse darstelle, verweist die Regierung aber darauf, dass ihr grundrechtsfreundlichere Mittel zur Verfügung stünden: Sie könne die Finanzierung selbst übernehmen oder die Krankenversicherungen zur Kostenübernahme verpflichten. Kirchlichen Arbeitgebern hat die Regierung solche Ausnahmeregelungen zugestanden.

Die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg warf in ihrem Sondervotum ihren fünf katholischen Kollegen auf der Mehrheitsseite vor, die Grenze zwischen Staat und Kirche zu verschieben. Alito machte allerdings deutlich, dass das Urteil nur für Familienunternehmen gilt und Unternehmer nicht dazu einlädt, etwa auch Arbeitsschutzbestimmungen unter einem religiösen Vorwand als nichtig zu behandeln.

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