31.03.2003 · Die CDU-Vorsitzende Merkel erhält dieser Tage viel Post / Von Karl Feldmeyer
BERLIN, 31. März. Große Konflikte produzieren Nebenkriegsschauplätze. Einer von ihnen findet in der deutschen Innenpolitik statt, in der Union. Die CDU-Vorsitzende nimmt in der deutschen Parteienlandschaft derzeit eine singuläre Rolle ein. Zwar prangert sie den Krieg als Versagen der Politik an. Doch läßt sie, obwohl sie weiß, daß derlei in Deutschland derzeit unpopulär ist, keinen Zweifel daran aufkommen, daß sie auf seiten Amerikas steht, da der Krieg nun einmal eröffnet worden ist. Daß Krieg als letztes Mittel der Politik unvermeidlich sein kann, vermeidet sie ebensowenig auszusprechen wie die bei vielen ebenfalls unpopuläre Feststellung, daß der Krieg Parteinahme erfordert und daß sich Neutralität verbietet.
Merkel hat ihre Position am Wochenende in einem Brief dargelegt, den sie nicht nur den vielen hundert Briefeschreibern zugesandt hat, die sich in den letzten Tagen an sie gewandt hatten, sondern auch zahlreichen Funktionsträgern ihrer Partei. Das sollte ihnen nicht nur die Argumentation erleichtern, wenn sie sich angesichts der allgemeinen Verurteilung des Krieges und der Amerikaner rechtfertigen müssen. Es sollte auch Eindruck auf die Abgeordneten der Bundestagsfraktion von CDU und CSU machen. Sie kommen an diesem Dienstag in Berlin in einer auch für sie schwierigen Situation zusammen.
Schon vor Ausbruch des Krieges erfuhren sie in ihren Wahlkreisen, woher der Meinungswind weht. Abgeordnete berichteten davon, gestandene Parteimitglieder würfen allen Ernstes die Frage auf, weshalb Deutschland denn noch Nato-Mitglied bleibe, wenn Amerika - das man mit der Nato gleichsetze - jetzt selbst angreife, statt wie in der Vergangenheit Kriege zu verhindern. Angesichts solcher Fundamentalopposition an der Basis nimmt sich das, was Merkel bislang an öffentlicher Kritik aus den Reihen der Funktions- und Mandatsträger der Union entgegentritt, zurückhaltend aus. Es sind vor allem ehemalige Unionspolitiker wie Weizsäcker, Geißler, Süssmuth und nun auch Lamers, die den Kurs der Vorsitzenden öffentlich kritisieren, dann aktive Bundestagsabgeordnete wie Gauweiler (CSU) und Wimmer (CDU). An Politikern von Gewicht äußerten sich die Ministerpräsidenten Müller (Saarland), der völkerrechtliche Bedenken geltend macht, und Böhmer (Sachsen-Anhalt), der vor einer Entfremdung der Führung von der Basis warnt; der bayrische Ministerpräsident Stoiber beschränkt sich darauf, sein Unbehagen spüren zu lassen. Ihnen stehen Äußerungen gegenüber, die Merkels Haltung unterstützen, etwa von den Ministerpräsidenten Koch (Hessen), Milbradt (Sachsen) und Vogel (Thüringen) sowie dem brandenburgischen Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Schönbohm. Eine klare Gefechtslage kann man das allerdings nicht nennen, denn das Schweigen der vielen anderen ist unüberhörbar. Das gilt für das Präsidium und den Vorstand der CDU ebenso wie für die Fraktion und die Riege die Landespolitiker.
Merkel braucht derzeit offenkundig nicht damit zu rechnen, daß ein Rivale in der Partei die Kriegsfrage dazu gebraucht, ihre Führungsrolle in Frage zu stellen. Dagegen hat sie Grund, sich um die "Basis" zu kümmern, aus der sie in der Vergangenheit die stärkste Unterstützung erhielt. Die bleibt meist stumm; meldet sie sich aber, dann ist Aufmerksamkeit geboten - und genau das ist derzeit der Fall. Seit mehr als zwei Wochen ist die Zahl der täglich eingehenden E-Mails in der CDU-Zentrale sprunghaft angestiegen. Derzeit nutzen täglich etwa 200 Mitglieder und Sympathisanten ihren Computer, um die Vorsitzende wissen zu lassen, was sie von ihrer Politik halten - und das ist in der Regel kritisch. Ein Drittel der eingehenden elektronischen Post ist kraß polemisch. Aber auch die übrigen Schreiben sind überwiegend kritisch. "Über Ihre kriegslüsterne Haltung im Irakkrieg bin ich fassungslos . . . Gott sei Dank sprechen Sie nicht einmal für die ganze CDU. Sie stehen einer Partei vor, die sich christlich nennt und sind zu einem solch menschenverachtenden Zynismus fähig? Sie sind ein Unglück für Deutschland", schreibt E. H. aus G. Schreiben wie dieses bilden die große Mehrheit, wenn auch mit abnehmender Tendenz. Unter den 500 E-Mails des Wochenendes und den mehreren hundert konventionell geschriebenen Briefen der letzten Tage liegt der Anteil derer, die sich anerkennend äußern, höher als zuvor, versichert man dort, wo die Post gesichtet wird. Sogar ein Berufskritiker machte sich die Mühe, Merkel seine moralische Unterstützung zu bekunden. "Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer standhaften Haltung zum Irak-Konflikt. Das ist sehr mutig und sehr gradlinig, was Sie da tun", urteilte Hellmuth Karasek. "Nach Diktat verreist."
Das dürfte sie freuen, ändert aber noch nichts daran, daß Merkel - erstmals als Parteivorsitzende - gegen den Wind der öffentlichen Meinung ankreuzt. Da kann sie jede Unterstützung brauchen.
