24.04.2009 · Wie tief die Finanzkrise ist, merken wir daran, dass nicht einmal Gelehrte wie Paul Kirchhof vom politisch-kulturellen Grundbegriff "Eigentum" eine klare Vorstellung haben. Gemeinsam mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz, Michael ...
Wie tief die Finanzkrise ist, merken wir daran, dass nicht einmal Gelehrte wie Paul Kirchhof vom politisch-kulturellen Grundbegriff "Eigentum" eine klare Vorstellung haben. Gemeinsam mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz, Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und Andreas Schmitz vom Bundesverband der deutschen Banken war Kirchhof zu einem Symposion der Deutschen Stiftung Eigentum in die Räume der Deutschen Bank in Berlin geladen. Nebenan feiert derzeit die Dependance des Guggenheim-Museums die amerikanische Konsumkultur der siebziger Jahre in Gestalt chromblitzender Straßenkreuzer oder Fastfoodrestaurants fotorealistisch ab.
Friedrich Merz fordert eine Korrektur unseres Konsum- und Anspruchsverhaltens. Applaus brandet auf bei Wörtern wie Verantwortung, Anstand, Vertrauen und moralische Glaubwürdigkeit, die alle mit dem Eigentum zu tun haben sollen. Was ist daran schief? Der Steuerrechtler Kirchhof scheidet das gute Tauschen von Waren vom bösen Wetten und Spielen mit Wertpapieren. Schon das Sammeln von Geld in Fonds führe zur Trennung der Anleger von ihrer Verantwortung als Eigentümer. Das Problem seien besonders die Derivate und die damit verbundene Abstraktion vom realen Gütertausch. Kirchhof verkennt, dass ein Eigentumstitel auch nur auf dem Papier besteht, er ist nichts als ein Derivat. Er abstrahiert vom bloßen Besitztum und macht es damit fungibel. Wir können ein Gut als Besitz behalten, aber gleichzeitig als Eigentum für einen Kredit verpfänden. Damit beginnt das Wirtschaften: als Hoffnung auf einen Mehrwert und als Angst vor dem Eigentumsverlust. Willkommen im Casino. Denn es gibt keinen "realen" Wert des Eigentums, sondern nur schwankende Schätzungen unserer Kreditwürdigkeit.
Gerät unter all den Verbriefungen die Haftung aus dem Blick, wie Kirchhof meint? Offenbar nicht, sonst würden nicht massenhaft Wertpapiere an den Börsen zwangsweise liquidiert, um Kreditverträge auflösen zu können. Ist die Finanzkrise eine Krise des "Vertrauens", wie Michael Hüther glaubt? Wohl kaum. Um Vertrauen betteln Schuldner, deren Eigenkapital verbraucht ist. Aus Hüthers "Institutionenökonomik" folgt nur, dass Konkursrichter und Gerichtsvollzieher bereitstehen müssen, was ja der Fall ist. Aber es folgt nicht, dass der Staat durch öffentliche Schulden "Vertrauen" schafft, um das System von Geld und Kredit zu bewahren.
Die parasitären Boni und Abfindungen für gescheiterte Banker hält Friedrich Merz für belastender als die antikapitalistische Demagogie von Lafontaine. Nun haften Manager nicht. Warum ist der Staat jedoch bereit, Verluste zu sozialisieren, statt die Eigentümer zum Offenbarungseid zu zwingen? Die vorgeschobene Antwort liegt im Wort "systemrelevant". Die eigentliche Antwort aber gibt Merz selbst, wenn er die Ursachen der Krise in der amerikanischen Wohneigentumsförderung seit den siebziger Jahren sucht. Solche Versuche einer Vermögensvermehrung ohne Eigenkapital, also aus dem Nichts, sind charakteristisch besonders für konservative Volksparteien: Wer etwas zu verlieren hat, ist ein bewahrender Staatsbürger. Der Hauseigentümer ist der Homunculus der CDU.
Aber auch hier kann der Staat nicht eigene gesellschaftliche Voraussetzungen schaffen. Die Politik hat die Bürger nur zu Prostituierten erzogen, die sich von ihrem eigenen Geld kaufen lassen. Kirchhof kleidet das in die vornehme Frage, wie weit die Bürger sich ihre Freiheit abkaufen lassen dürften.
Beifall bekam Merz für sein "deutliches Nein", wenn es um Staatsbeteiligungen oder Schutzschirme für Unternehmen wie Opel oder Schaeffler geht. Nur sei der Unterschied zu den systemrelevanten Banken den Wahlbürgern kaum zu vermitteln.
Merz hat recht: In den Zyklen von Kreditexpansion und Überproduktion geht es gesetzmäßig per aspera ad astra - und zurück. Doch sind die Opel-Arbeiter wirklich die Dümmeren? Die Prostitution der Bürger in der Konsumkultur hat die politische und finanzielle Elite zu willigen Freiern gemacht. Das Reißen der globalen Kreditketten würde wohl den wirtschaftlichen und politischen Kollaps dieses angenehmen Systems bedeuten. Vor dem Fallen "systemrelevanter" Banken zuckt unsere Elite deshalb zurück. Würde sich der Kapitalismus davon jedoch nicht eher wieder erholen als von der schleichenden Enteignung durch Staatsverschuldung und dadurch zu erwartende Inflation?
So weit reicht der Glaube an die "moralische Überlegenheit der Marktwirtschaft" (Merz) und ihr besseres "Menschenbild" (Schmitz) dann doch nicht. Die Krise soll eine Chance sein, indem man die Regulierung verbessert oder die Geschäftsmodelle der Landesbanken prüft. Nur eines soll die Krise nicht sein: der Tag der Abrechnung. Die Moralisten wollen die Krise aufhalten. Sie sind die eigentlichen Feinde des Kapitalismus. Wir brauchten eine Wiederbesinnung auf die "Idee des Eigentums". Aber das hieße erst einmal einzugestehen, dass Casinos die Orte mit der strengsten finanziellen Moral sind. CHRISTOPH ALBRECHT
