16.03.2010 · Zur Erhöhung der Krankenkassengebühren bei gesetzlich Versicherten: Die durch ähnliche Aktionen abgestumpfte Öffentlichkeit nimmt die Unverschämtheit gar nicht mehr zur Kenntnis, mit der den Bürgern hier in die Tasche gegriffen wird.
Zur Erhöhung der Krankenkassengebühren bei gesetzlich Versicherten: Die durch ähnliche Aktionen abgestumpfte Öffentlichkeit nimmt die Unverschämtheit gar nicht mehr zur Kenntnis, mit der den Bürgern hier in die Tasche gegriffen wird. Zwar ist man das von staatlichen und halbstaatlichen Strukturen wie Krankenkassen oder Rundfunkanstalten gewöhnt, aber es ist doch jedes Mal enervierend zu konstatieren, dass einfach Mehrbedarf erklärt wird, aber keine Anstalten erkennbar sind, Mehrbedarf zu vermeiden oder begründet zu erklären. Wenn alle wissenschaftlich nicht wirklich bewiesenen Maßnahmen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden müssten, wäre genug Geld vorhanden, um die Versicherten sogar zu entlasten.
Ich denke hier an überflüssige Kuren im In- und Ausland, Gymnastikprogramme auf Donauschiffen und eine Vielzahl weiterer, auch alternativer, angeblich die Rekonvaleszenz oder die Vorsorge fördernder Maßnahmen, die aber nie einem wirklichen Wirkungsnachweis ausgesetzt wurden. Stattdessen werden Ultraschalluntersuchungen in der Krebsvorsorge nicht mehr überall von den Kassen übernommen. Es sollte nicht so sein, dass die Gesunden profitieren und die Kranken die Last tragen. Die von Rot-Grün erfundene und von Schwarz-Gelb weitergeführte Kostenverlagerung wird von den wirklich Bedürftigen bezahlt, die auch diverse Zuzahlungen zu leisten haben.
Der neue Ansatz von Minister Rösler, mit der Pharmaindustrie zu verhandeln, wird an der Belastung der wirklich Kranken bestenfalls graduell etwas ändern. Exorbitante Gehälter lokaler Kassendirektoren sparen ebenso wenig Geld, wie die Entnahme von Beträgen durch private oder börsennotierte Klinikkonzerne, die auf Grund des gesetzlich bestimmten Krankenkassenbeitrags aus den Zwangsbeiträgen der Versicherten entstammen. Derartige Missstände werden der Öffentlichkeit nicht ausreichend mitgeteilt.
Leider haben alle bisherigen Regierungen Gesundheitsreformen nur als "mehr Geld muss verteilt werden" missverstanden und einer wirklichen Therapie dieses Augiasstalls aus Klientelpolitik aus Unkenntnis und Unvermögen widerstanden. Diese Aufzählung ist keinesfalls vollständig und will es auch nicht sein. Solange die Kassen keine überprüfbare und begründbare Abrechnung über ihre Kosten und Leistungen vorlegen, ist die einfache - unbegründete - Erhöhung der Beiträge, gegen die der Betroffene keine Rechtsmittel hat, mit einem Rechtsstaat nicht in Einklang zu bringen.
Professor Dr. Peter von Wichert, Direktor emer. der Medizinischen Poliklinik der Philipps-Universität Marburg, Hamburg
