Die im Schatten sieht man nicht

WASHINGTON, im Oktober

Als George W. Bush im Wahlkampf 2000 versprach, den Kohlendioxidausstoß aus Kraftwerken zu senken, waren amerikanische Klimawissenschaftler zuversichtlich, mit dem Einzug des vormaligen Ölmanagers ins Weiße Haus ließen sich entscheidende Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung erreichen. "Es sah so aus, als ob wir endlich die Gefechte hinter uns lassen würden, die die Clinton-Regierung aufgezehrt haben", erinnerte sich der Ozeanograph James McCarthy von der Harvard-Universität, ein ehemaliges Mitglied des Klimarats der Vereinten Nationen.

Die Hoffnungen, dass Bush sich als beherzter Klimaschützer erweisen würde, währten nicht lange. Im März 2001, knapp zwei Monate nach seiner Vereidigung, schrieb der Präsident an republikanische Senatoren, eine Begrenzung der Kraftwerksemissionen könne man sich nicht leisten, da höhere Strompreise die Folge wären. Bush nahm damit nicht nur Abstand von seinem Wahlkampfversprechen. Das Schreiben markierte zugleich die Absage an das Kyoto-Protokoll. Das Übereinkommen sei ein "unfaires und unwirksames Instrument" zum Klimaschutz und würde der amerikanischen Wirtschaft schaden.

Bei dieser Haltung ist Bush geblieben. Überdies ließ der Präsident schon damals jene Missachtung der amerikanischen Umweltschutzbehörde erkennen, die in den folgenden Jahren häufig zu beobachten war. So erfuhr die damalige Leiterin der Environmental Protection Agency (EPA), Christie Whitman, erst im Nachhinein, dass der Präsident seine Haltung zu den Kraftwerksemissionen geändert hatte. Über ihre Appelle an Bush, sein Versprechen zur Minderung des Schadstoffausstoßes zu halten, schrieb Whitman nach ihrem Rücktritt in ihren Memoiren ("It's my Party too"): "Kaum hatten der Präsident und ich uns hingesetzt, hatte ich verstanden, dass ich nicht da war, um meine Argumente vorzutragen. Ich war da, um mir anzuhören, dass er seine Meinung geändert hatte."

Bushs Klimapolitik, so behaupten frühere Regierungsmitarbeiter, Umweltschützer und amerikanische Bürgerrechtler, habe im Wesentlichen Vizepräsident Cheney formuliert. Tragende Rollen hätten außerdem die von Cheney geleitete Energie-Arbeitsgruppe und der Rat für Umweltqualität des Weißen Hauses - Cheneys "Schatten-EPA" - gespielt. Ein klares Bild davon, wer welche Fäden in der Umweltpolitik zog, gibt es bis heute nicht. Doch gibt es Beweise dafür, dass das Weiße Haus die Gefahren des Klimawandels herunterspielte, indem alarmierende Klimaberichte im Wortlaut verändert oder zurückgehalten wurden und Behördenmitarbeiter und Klimawissenschaftler an kritischen Äußerungen gehindert wurden.

Lieber Anreize als Gesetze

Seine eigenen klimapolitischen Ziele präsentierte Bush erstmals ausführlicher in einer Rede im Februar 2002. Damals kündigte er an, die Treibhausgasintensität, also den Ausstoß von Kohlendioxid im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, bis 2012 um 18 Prozent zu verringern. Eine absolute Verringerung der Treibhausgase sah sein Alternativvorschlag zum Kyoto-Protokoll nicht vor. Amerikanische Klimaforscher, etwa von der "National Academy of Sciences", haben ausführlich dargelegt, dass mit der Initiative kein substantieller Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Ein Beispiel dafür: Bushs Zielvorgaben würden bedeuten, dass die Emissionen bis 2012 gegenüber 1990 deutlich über 30 Prozent steigen, wenn Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IAE) zum weiteren Ausstoß von Kohlendioxid zugrunde gelegt werden.

In seiner zweiten Amtszeit, während sich im Land ein bemerkenswerter grüner Wandel vollzog, machte Bush dann gewisse Zugeständnisse in der Klimapolitik. So akzeptiert er mittlerweile die weithin anerkannte wissenschaftliche Position, dass der Ausstoß von Treibhausgasen maßgebliche Ursache für die Erderwärmung ist. Der Klimawandel sei eine "ernste Herausforderung", gestand der Präsident im Januar 2007 in seiner Ansprache an die Nation zu. Mit seiner Ankündigung, den Benzinverbrauch innerhalb von zehn Jahren um zwanzig Prozent zu senken, ließ Bush zudem in der Rede erstmals die Bereitschaft erkennen, in der Energie- und Klimapolitik nicht allein auf Marktkräfte zu vertrauen. Aber einen "aussagekräftigen und umfassenden Plan zur Reduzierung der Treibhausgase" habe der Präsident nicht präsentiert, bedauerte unter anderen das angesehene "Pew Center on Global Climate Change" in Arlington, Virginia. Nach wie vor setzt der Präsident beim Klimaschutz überwiegend auf Anreize und freiwillige Maßnahmen, obgleich mittlerweile selbst Energiekonzerne Washington dazu drängen, mit neuen Gesetzen und Auflagen eine "signifikante Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen".

In seiner wichtigsten klimapolitischen Rede in diesem Jahr drehte Bush das Rad ein wenig weiter, indem er erstmals dafür plädierte, das absolute Niveau von Kohlendioxidemissionen (und nicht nur den Ausstoß, gemessen an der Wirtschaftsleistung) zu senken - allerdings erst ab 2025. Auch lehnt der Präsident nach wie vor verbindliche Obergrenzen für Emissionen ab. Seine Pläne bleiben damit weit hinter internationalen Klimaschutzbemühungen zurück. Doch gab sich der Präsident beim G-8-Gipfel in Toyaka in diesem Sommer konzilianter als früher. So akzeptierte er die gemeinsame "Vision", bis 2050 eine Minderung der Treibhausgase um wenigstens die Hälfte zu erreichen.

National einheitlich? Weit gefehlt!

Bushs Skepsis gegenüber einem internationalen Regime zum Klimaschutz wird von vielen seiner Kritiker geteilt. Andererseits beklagt mittlerweile selbst das konservativ-libertäre American Enterprise Institute (AEI) die "unerträgliche Leichtigkeit" seiner Klimapolitik. Der Präsident, so schreibt der Pressedirektor Sam Thernstrom in der Online-Ausgabe der "National Review", habe lediglich klargemacht, was er nicht wolle. Versäumt worden sei, Optionen für die Bewältigung des Klimawandels einer gründlichen Analyse zu unterziehen und daraus eine kohärente Strategie zu entwickeln.

Noch härter formuliert es Strobe Talbott, Präsident der linksliberalen "Brookings-Institution". Talbott verurteilt Bushs Klimapolitik als "Anti-Politik", basierend auf "Leugnen, Verschleppung und Rückfall". Ähnlich äußern sich demokratische und republikanische Politiker von Bundesstaaten, allen voran Kalifornien, denen die Umweltbehörde die Genehmigung strengerer Abgasnormen für Autos und Kleinlastwagen verweigert. Schützenhilfe hatten diese Einzelstaaten, die beim Klimaschutz weiter gehen wollen als Washington, im vergangenen April vom Obersten Gerichtshof erhalten.

Der Supreme Court befand, Treibhausgase würden vom Bundesluftreinhaltegesetz und damit von der Regulierungsbefugnis der Umweltbehörde erfasst, was die Bush-Regierung bestritten hatte. Die nationale Behörde, so die Obersten Richter, dürfe nur untätig bleiben, wenn sie feststelle, dass Treibhausgase nicht zum Klimawandel beitrügen, oder wenn die Behörde sonst nachvollziehbar darlege, warum sie nicht entscheiden könne, ob Treibhausgase Gesundheitsgefahren befürchten ließen.

Den klagenden Bundesstaaten hat ihr Sieg vor dem Supreme Court bislang nicht viel genützt. Im vergangenen Dezember lehnte die Umweltbehörde den Antrag Kaliforniens zu strengeren Abgasnormen ab. Zur Begründung hieß es, Klimaschutz und Energiesicherheit verlangten ein national einheitliches Vorgehen. Die EPA selbst wird jedoch, entgegen früheren Versicherungen des Behördenleiters Stephen Johnson, in Bushs verbleibender Amtszeit keine Regelungen mehr zum Ausstoß von Treibhausgasen treffen. Zunächst solle ein öffentliches Anhörungsverfahren stattfinden, kündigte Johnson im Sommer an.

Das Ziel der Konsultationen hat das Weiße Haus bereits vorgegeben: Das Luftreinhaltegesetz, das nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen ermöglicht, sei "das falsche Instrument" für den Kampf gegen den Klimawandel, teilte Johnson mit. Die mit der Prüfung der Fachfragen befassten Karrierebeamten der EPA und zunächst auch Johnson selbst waren jedoch ursprünglich anderer Ansicht gewesen - das ergaben Anhörungen im Kongress und Regierungsdokumente, die amerikanischen Medien zugespielt wurden. Ausschlaggebend waren politische Erwägungen des Weißen Hauses, das eine "beispiellose Ausweitung der Kompetenzen der Umweltbehörde" befürchtet.

Auch die Entscheidung der Umweltbehörde, Kalifornien und anderen Bundesstaaten die Festsetzung strengerer Abgaswerte zu verweigern, wurde entgegen der einstimmigen Empfehlung der prüfenden Karrierebeamten getroffen, deren Urteil sich Johnson ursprünglich angeschlossen hatte. Frühere Mitarbeiter der Behörde, Umweltschützer und Bürgerrechtsorganisationen machen für diese Blockadehaltung abermals Dick Cheney verantwortlich. Die Demokraten im Kongress haben wiederholt versucht, kontroverse umweltpolitische Entscheidungen der Bush-Regierung zu untersuchen. Mit mäßigem Erfolg. Die Regierung weigert sich, sensible Informationen preiszugeben. KATJA GELINSKY