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Veröffentlicht: 10.08.2014, 17:21 Uhr

Europa-Debatte Die Stärke der EU liegt in einer klugen Begrenzung

Die Zukunft der EU liegt nicht in der Ausweitung des Parlamentarismus. Der europäische Zweckverband kann die nationale politische Bühne nicht ersetzen. Die Globalisierungslücken zu schließen reicht als Ziel der EU aus.

von Dieter Grimm
© dpa Überschätzte Legitimationsquelle der Europäischen Union? Europaparlament in Straßburg

Wird nach Lösungen für die Legitimationsprobleme der Europäischen Union gesucht, ruhen die meisten Hoffnungen mittlerweile auf dem Parlament. Besitze es erst einmal die Kompetenzen, mit denen nationale Parlamente üblicherweise ausgestattet sind, dann rücke das von den Unionsbürgern gewählte Organ ins Zentrum der EU und verschaffe ihr die demokratische Legitimation, an der es bis jetzt noch fehle. Die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten wird gefeiert, weil man sich dem Ziel dadurch einen Schritt näher gekommen sieht. Er war der Spitzenkandidat des siegreichen Parteienbündnisses, und der Rat, der das Vorschlagsrecht hat, fand sich widerstrebend bereit, ihn zu nominieren. Soweit das mit der erstmaligen Aufstellung von Spitzenkandidaten bei einer Europawahl bezweckt war, ist das Kalkül also aufgegangen. Von dem weiteren Zweck, die Wahl durch Personalisierung attraktiver zu machen, lässt sich das nicht sagen. Die Wahlbeteiligung war mit Spitzenkandidaten ebenso matt wie ohne sie.

Die Parlamentarisierung der EU kann das Legitimationsproblem freilich nur dann lösen, wenn es seinen Grund tatsächlich in der mangelnden Kompetenzausstattung des Parlaments hat. Liegt der Grund anderwärts, verfängt diese Therapie nicht. Deswegen darf der Erfolg einer Parlamentarisierung nicht einfach unterstellt werden. Zwar ist Demokratie ohne frei gewählte und mit ausreichenden Kompetenzen versehene Parlamente schwer vorstellbar. Für sich allein garantieren diese Merkmale aber lediglich, dass die Anforderungen an demokratische Herrschaft formal erfüllt sind. Ob es in einem Gemeinwesen auch materiell demokratisch zugeht, hängt von einer Anzahl weiterer Voraussetzungen ab. Erst wenn diese in die Betrachtung einbezogen werden, gewinnt man Klarheit darüber, ob die Parlamentarisierung des europäischen Regierungssystems den gewünschten Erfolg verspricht.

Zu diesen Voraussetzungen zählt erstens, dass das Parlament für die Gesellschaft, welche es vertritt, einigermaßen repräsentativ ist, um den kollektiv verbindlichen Entscheidungen Legitimität vermitteln zu können. Das fällt heute fast allen Parlamenten in den stark individualisierten Gesellschaften der westlichen Welt schwer, wo traditionelle Familien-, Kirchen-, Klassen- und Milieubindungen schwinden und Wertepluralismus an der Tagesordnung ist und Wahlabstinenz begünstigt, während sich gleichzeitig Ad-hoc-Protest gegen bestimmte politische Entscheidungen leicht mobilisieren lässt. Gegen solche Zeitströmungen ist wenig auszurichten. Der Legitimationsbedarf bleibt bestehen, seine Deckung wird schwieriger. Die EU wird davon nicht verschont. Im Gegenteil tritt hier die nationale Fragmentierung hinzu, die dazu beiträgt, dass der Wert der europäischen Integration vorwiegend an dem Nutzen für das eigene Land gemessen wird.

Repräsentativitätsdefizite des europäischen Parlaments

Die EU erschwert sich die Lage aber über das unvermeidliche Maß hinaus, indem sie die nationale Fragmentierung in ihrem Wahlsystem verstärkt, statt sie abzumildern. Infolgedessen reicht die Repräsentativität des Europäischen Parlaments nicht an die der nationalen Parlamente heran. Mit der geringen Wahlbeteiligung hat das nur vordergründig zu tun. Wichtiger erscheint, dass die Europawahlen nicht europäisiert sind. Gewählt wird getrennt nach Mitgliedstaaten und für nationale Kontingente im Parlament, die nicht den Bevölkerungszahlen der Mitgliedstaaten entsprechen. Gewählt wird zudem nach nationalem Wahlrecht, und wählbar sind nur nationale Parteien, die mit nationalen Themen Wahlkampf machen. Diese Parteien treten im Europäischen Parlament aber gar nicht als Akteure in Erscheinung. Dort agieren vielmehr europäische Parteien, lockere Zusammenschlüsse ideologisch verwandter nationaler Parteien, die aber in der Gesellschaft nicht verwurzelt sind.

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