07.10.2004 · Währungskommissar Almunia: Eurostat soll die Zahlen von 1998 und 1999 prüfen
hmk. BRÜSSEL, 7. Oktober. Das EU-Statistikamt Eurostat entsendet eine weitere Delegation nach Athen, um die Angaben Griechenlands zum Haushaltsdefizit zu prüfen. Die Gruppe werde sich die Zahlen für die Jahre 1998 und 1999 noch einmal vornehmen, kündigte der amtierende und designierte Währungskommissar der Europäischen Union, Joaquín Almunia, am Donnerstag bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament in Brüssel an. In der vergangenen Woche hatte eine erste Delegation von Eurostat bereits die jüngst revidierten Zahlen der griechischen Regierung zu den Jahren 2000 bis 2003 überprüft. Die Angaben schienen nun der Realität ein gutes Stück näher zu kommen als die Statistiken der vorherigen Regierung, sagte Almunia.
Griechenland hatte vor rund zwei Wochen eingestanden, jahrelang deutlich zu niedrige Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet zu haben, um unter die Drei-Prozent-Grenze zu kommen. Die jüngsten Ermittlungen von Eurostat hatten bestätigt, daß das Land seit dem Jahr 2000 gegen den Stabilitätspakt verstoßen hat. Nach Angaben aus EU-Kreisen lag das Defizit Griechenlands aber wohl auch in den Jahren zuvor oberhalb der Höchstgrenze von 3 Prozent. Die Griechen hätten somit der Währungsunion nicht beitreten können.
Ob die Griechen wegen der Falschmeldung der im Frühjahr abgewählten Regierung mit Sanktionen rechnen müssen, ist nach Angaben von Almunia offen. "Wir prüfen, ob wir ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", sagte der Kommissar vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europäischen Parlaments. Denkbar sei darüber hinaus, Griechenland die Zahlungen aus dem EU-Kohäsionsfonds zu kürzen. Das wäre freilich nur möglich, wenn das Haushaltsdefizit des Landes dauerhaft über der Drei-Prozent-Marke bliebe, sagte Almunia. Tatsächlich sind Kürzungen dieser Fördermittel für wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten der EU als Strafe für Falschmeldungen von Statistiken nicht vorgesehen.
Im Streit um den Stabilitätspakt verteidigte Almunia die Vorstellungen der Europäischen Kommission zu der angestoßenen Reform. "Die Regeln des Pakts müssen vernünftiger angewendet werden", sagte er. Diese Forderung bedeute indes durchaus nicht, daß der Pakt geschwächt werde, sondern nur, daß er sich mehr an der Realität ausrichte. So müsse die konjunkturelle Entwicklung stärker berücksichtigt werden als bisher. Der Stabilitätspakt dürfe nicht nur mit Sanktionen arbeiten, sondern müsse auf dem Druck der Mehrheit der Staaten beruhen, sagte der Kommissar. Letztlich sei er eine politische Idee und müsse auch politisch interpretiert werden.
