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Veröffentlicht: 01.12.2014, 11:22 Uhr

Freihandelsabkommen TTIP ist für die Menschen in Europa etwas Gutes!

EU-Kommissarin Cecilia Malmström will den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten neue Energie verleihen. Im F.A.Z.-Gastbeitrag spricht sie sich für „mehr Transparenz“ aus. TTIP sei aber eine Gelegenheit, die es gelte, „beim Schopfe zu packen“.

von Cecilia Malmström
© AFP EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will eine „ehrliche Diskussion führen“

Europa steht vor großen Herausforderungen - aber auch Möglichkeiten. Eine steckt in den laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP. Eine meiner Prioritäten als EU-Handelskommissarin ist, den Verhandlungen neue Energie zu verleihen. Denn wenn wir es richtig machen, ist TTIP für die Menschen in ganz Europa etwas Gutes. Mir ist klar, dass TTIP zu vielen Missverständnissen geführt hat. Deshalb möchte ich eine ehrliche Diskussion führen, aufmerksam zuhören und verständlich machen, was ich erreichen will.

Dazu brauchen wir Transparenz. Die Verhandlungen zu TTIP sind bereits wesentlich durchschaubarer als alle vorherigen Verhandlungen. Vergangene Woche hat die Europäische Kommission weitere Transparenzmaßnahmen für TTIP beschlossen. Eine ist die Veröffentlichung zusätzlicher Verhandlungsvorschläge seitens der EU, der Entwürfe also, die wir unseren amerikanischen Verhandlungspartnern vorgelegt haben. Sie zeigen schwarz auf weiß, wie wir uns das Abkommen am Ende vorstellen. Außerdem wollen wir allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments mehr Einsicht in die Verhandlungspapiere geben. Momentan dürfen nur einige ausgewählte Parlamentarier diese Dokumente sehen.

Ich verstehe jeden, der unsere Werte schützen will. Auch ich möchte das. Daher würde ich nie ein Abkommen aushandeln, das unsere strikten Standards bei Lebensmittelsicherheit, Gesundheit oder Umweltschutz senken würde. Oder eines, das die Daseinsvorsorge gefährden würde. Oder eines, das Produkte im europäischen Markt zulassen würde, die heute nicht verkauft werden dürfen.

Schiedsgerichtsverfahren grundlegend reformiert

Das Thema Schlichtung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Staat durch Schiedsgerichte hat in Europa zu einer hitzigen Debatte geführt. Im Grunde sind diese Klauseln in internationalen Abkommen nichts Neues. Sie sollen Investoren vor Diskriminierung und Enteignung schützen. Sie existieren bereits seit den fünfziger Jahren. 1400 solcher Abkommen haben die EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten abgeschlossen, um europäische Firmen zu schützen - Deutschland übrigens die meisten. Allerdings sind die gegenwärtigen Abkommen oft nicht transparent und räumen den Staaten nicht ausdrücklich das Recht ein, frei zum öffentlichen Wohl Gesetze und Verordnungen zu erlassen. Im CETA-Abkommen, das wir mit Kanada ausgehandelt haben, haben wir deshalb das Schiedsgerichtsverfahren grundlegend reformiert und klar eingegrenzt. Damit haben Staaten stets die Entscheidungsfreiheit, etwa über Gesundheitssysteme, Mindestlöhne und Umweltschutz zu entscheiden. Zudem sind alle Dokumente und Anhörungen der Öffentlichkeit zugänglich.

Im Zusammenhang mit TTIP setzen wir diese Diskussion fort und schauen, wie wir weitere Verbesserungen erreichen können. Es ist selbstverständlich, dass wir bei einem derart komplexen Thema vorsichtig vorgehen müssen. An den Entscheidungen der EU zu Themen wie genetisch veränderten Organismen, Wachstumshormonen oder Antibiotika in Lebensmitteln wird sich durch TTIP nichts ändern. Was heute verboten ist, bleibt verboten.

Mehr zum Thema

Was wird uns TTIP bringen? Erstens wird TTIP neue Exportmöglichkeiten und Arbeitsplätze schaffen. Heute hängen in Europa etwa 30 Millionen Arbeitsplätze vom Export ab. Handel ist der Grundstein des europäischen Wohlstandes. Zweitens wird TTIP zu niedrigeren Preisen und einer größeren Auswahl für die Verbraucher führen. Drittens wird das Abkommen insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzen. Es kostet Unternehmen - gerade aus dem Mittelstand - viel Zeit und Geld, zusätzlich zu den europäischen auch die amerikanischen Regeln und Richtlinien zu erfüllen. Oft ist das nur eine bürokratische Doppelanforderung. Will etwa ein europäischer Arzneimittelhersteller seine Produkte in die Vereinigten Staaten exportieren, müssen seine Fabriken heute nicht nur von europäischen Inspektoren geprüft werden, sondern auch von amerikanischen. Viertens würde TTIP uns helfen, unsere Werte und Standards in einer unsicheren Welt zu schützen. Indem wir unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten stärken, können wir Vorbild für andere sein und unsere Werte bezüglich Handel, Arbeitsrechten und Umweltschutz bewerben. Die Herausforderungen für Europa sind ernst, und TTIP ist eine ernste Antwort auf diese Herausforderungen. Lassen Sie uns diese Gelegenheit beim Schopfe packen.

Die Autorin ist Handelskommissarin der Europäischen Kommission.

© picture-alliance/dpa, Deutsche Welle Big Business mit TTIP
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